Berlin, 7. Mai 2026. Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am 06.05.2026 zum Thema der Freizeitwirtschaft wurde von mehreren Sachverständigen bekannt, dass Kommunen unter erheblicher Belastung stünden, da sowohl die herrschende Regulariendichte sowie die Benachteiligung wirtschaftlich bedeutender Institutionen den Ausbau lokaler Infrastruktur zunehmend erschwerten.

„Was wir gestern von den Sachverständigen gehört haben, spiegelt den Tenor fast aller Anhörungen des letzten Jahres wider: Kommunen können sich den weiteren Betrieb lokaler Haupteinkunftsquellen kaum mehr leisten. Dass inzwischen auch Landräte mit SPD-Parteibuch vorstellig werden, um dies geltend zu machen, sollte ein klares Signal für die Regierungskoalition sein. Egal ob wir über Heilbäder in Mecklenburg-Vorpommern, Freizeitparks in Hessen und Bayern, oder gastronomische Traditionsbetriebe im ganzen Land sprechen, überall wird das regionale Potential im Tourismus und der Freizeitwirtschaft durch Bürokratie, unkontrollierte Migration und eine unzureichende finanzielle Ausstattung unserer Kommunen behindert. Deutschland braucht ein umfassendes Programm zur Abgabenentlastung für die lokale Wirtschaft und mehr politischen Handlungsspielraum für die Kommunen. Dafür werden wir uns als Fraktion auch in dieser Wahlperiode unverändert einsetzen.“