Berlin, 6. Mai 2026. Seit Anfang Mai ist die zweimonatige Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel in Kraft. Der Blick an die Tankstellen zeigt jedoch, dass diese Senkung der Energiesteuer kaum an die Verbraucher weitergegeben wird. Damit ist die temporäre Senkung wirkungslos, wenn nicht sogar kontraproduktiv, weil beim Auslaufen der temporären Senkung eine schlagartige Erhöhung der Benzinpreise um 17 Cent zu erwarten ist. Die AfD-Fraktion fordert daher erneut, die Pendler- beziehungsweise Entfernungspauschale sofort auf 50 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer anzuheben. Nur so ist eine spürbare Entlastung der Autofahrer möglich.

„Die temporäre Senkung der Energiesteuer ist nur ein Strohfeuer. Die Absenkung um 17 Cent pro Liter Benzin oder Diesel wird kaum an die Verbraucher weitergegeben. Während dessen verschärft sich die durch die Politik verursachte und durch den Iran-Konflikt befeuerte Energiekrise weiter. Die Spritpreise sind nach wie vor zu hoch. Wir fordern deshalb eine Pendlerpauschale bzw. Entfernungspauschale von 50 Cent pro Kilometer ab dem ersten gefahrenen Kilometer. Das ist eine realitätsnahe Anpassung an die gestiegenen Kosten und eine echte Entlastung für Millionen Arbeitnehmer. Diese Maßnahme wurde sogar von dem Sachverständigen von Bündnis 90/Die Grünen in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses begrüßt.

Mobilität ist keine Luxusfrage. Sie ist vielmehr Voraussetzung für Arbeit und Alltagsverpflichtungen. Wer täglich pendelt, darf nicht länger draufzahlen, während der Staat über Inflation und zu niedrige Pauschalen still und heimlich mehr abkassiert. Die SPD will zwar über Übergewinnsteuern von Unternehmen sprechen, die Übergewinne des Staates sollen aber nicht an die Bevölkerung verteilt werden. Die Erhöhung der Pendlerpauschale stärkt die Leistung, entlastet den Mittelstand und erkennt die Realität der Menschen gerade im ländlichen Raum an.“