Berlin, 6. Mai 2026. Seit Anfang Mai ist die zweimonatige Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel in Kraft. Der Blick […]
Berlin, 27. März 2026. Zu den Plänen des Finanzministers zur Abschaffung des Ehegattensplittings erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:
„Die […]
Berlin, 28. Februar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, die Grundsteuer rückwirkend ab dem 01. Januar 2026 komplett abzuschaffen. Hierzu hat die AfD-Fraktion einen […]
Berlin, 23. Januar 2026. Zum Rekordvolumen des Länderfinanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:
„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der Länderfinanzausgleich vollkommen außer […]
Berlin, 14. Januar 2026. Die SPD plant, die Erbschaftssteuer grundsätzlich neu auszurichten. Dabei ist geplant, das Prinzip eines „Grundfreibetrages“ einzuführen. Dies soll für alle gelten, […]
Berlin, 12. Dezember 2025. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gestern in einer Entscheidung die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das sogenannte Bundesmodell der neuen Grundsteuer abgewiesen. Damit wird […]
Berlin, 14. November 2025. Im ersten Halbjahr 2025 hat der Finanzkraftausgleich ein Rekordniveau von 11,18 Milliarden Euro erreicht. Bayern trägt mit 57,7 Prozent nach wie […]
Berlin, 16. Oktober 2025. Im Jahr 2024 hat das Defizit der Kommunen 24,3 Milliarden Euro betragen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Defizit vervierfacht. […]
Berlin, 2. Oktober 2025. Laut Medienberichten wird die Kreditvergabe der Banken immer strenger. Mittlerweile bleibe jede zweite Ratenkreditanfrage ohne Angebot. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana […]
Berlin, 12. August 2025. Die Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan wollen Frieden schließen. In Washington unterzeichneten Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan […]
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