Berlin, 11. Mai 2026. Zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur finanziellen Förderung des Katastrophenschutzes auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte zwischen 2015 und 2025 (BT-Drs. 21/5592) erhielten die Fragesteller von Seiten der Bundesregierung weitgehend ausweichende Antworten. Auf detaillierte Fragen zu konkreten Fördersummen, begünstigten Kommunen und umgesetzten Maßnahmen verweist die Bundesregierung pauschal auf die föderale Zuständigkeitsverteilung. Besonders brisant ist, dass die Bundesregierung einräumt, dass ihr keinerlei Aufschlüsselung der Mittelverteilung nach Landkreisen vorliegt – und sie dies für nicht relevant hält. Damit bleibt vollkommen intransparent, ob Fördermittel, beispielsweise für Sirenenprogramme, tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Arne Raue teilt dazu mit:

„Die Bundesregierung versteckt sich hinter dem Föderalismus, während Landkreise und kreisfreie Städte nicht wissen, ob und wie sie im Ernstfall ausreichend ausgestattet sind. Wer nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 oder den massiven Waldbränden in Ostdeutschland 2025 immer noch keine Transparenz über die Mittelverteilung im Katastrophenschutz herstellen kann oder will, handelt fahrlässig gegenüber den Bürgern dieses Landes.

Nicht beantwortet wurden die Fragen, welche strukturschwachen Regionen benachteiligt wurden und wie hoch der tatsächliche Investitionsbedarf im Katastrophenschutz ist. Die Bundesregierung scheint weder Transparenz noch Verantwortung übernehmen zu wollen – auf Kosten der Sicherheit der Bürger.“