Berlin, 8. Mai 2026. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen“ (BT-Drs. 21/5760) teilt der der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit:

„Die Bundesregierung ist ganz offensichtlich weder willens noch fähig, den Wissenschaftsstandort Deutschland endlich wiederzubeleben. In der Debatte zu unserem Antrag zur Evaluation der Exzellenzstrategie, die jährlich 687 Millionen Euro Steuergeld kostet, zeigte sich abermals im Plenum die ganze Misere. Man möchte weder Bürokratie abbauen noch die Wissenschaftler von lästigen Vorgaben befreien. Man möchte nicht einmal in Erfahrung bringen, ob das Geld der Exzellenzstrategie tatsächlich die Wirkung entfaltet, von der in Hochglanzbroschüren gerne geschwärmt wird.

Experten zeichnen ein deutlich differenzierteres Bild: Viel zu viel Geld versickert und kommt eben nicht Forschung und Innovation zugute.

Die Kartellparteien möchten die Wissenschaft nicht befreien, sondern benutzen sie vielfach lediglich noch als Stichwortgeber ihrer völlig entgrenzten und fehlgeleiteten Politik. Die AfD-Bundestagsfraktion wird mit weiteren parlamentarischen Initiativen darauf hinwirken, den Wissenschaftsstandort Deutschland zu entfesseln.“