Berlin, 13. Mai 2026. Zu den jüngsten Überlegungen des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, große Internetplattformen regulieren und etwa unter die Aufsicht der Landesmedienanstalten stellen zu wollen, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit:

„Kulturstaatsminister Wolfram Weimer liefert hier die nächste Blaupause für den politischen Zugriff auf die digitale Öffentlichkeit. Anstelle von Algorithmen soll der Staat selbst entscheiden, welche Inhalte sichtbar sind und welche Reichweite erhalten. Ein scheinbar schädlicher Prozess soll geheilt werden, in dem der Staat die gleiche Aufgabe einfach übernimmt. Das ist Schildbürger-Logik.

Herr Weimer erträgt die freie Kommunikation im Internet offenbar nur noch schwer. Jahrzehntelang kontrollierten wenige Redaktionen den öffentlichen Diskurs. Heute informieren sich immer mehr Bürger außerhalb der klassischen Medien. Genau das soll nun wieder eingehegt werden.

Algorithmen regulieren zu wollen ist lediglich ein Euphemismus dafür, selbst die Hoheit über diese vermeintlichen Stellhebel von Meinungsströmen zu beanspruchen. ‚Auffindbarkeit‘ steuern meint politische Sichtbarkeit steuern. Wer Landesmedienanstalten zu digitalen Aufsichtsbehörden ausbauen möchte, arbeitet an einer Infrastruktur staatlich flankierter Meinungskontrolle.

Erst ging es angeblich nur um strafbare Inhalte. Dann um ‚Desinformation‘. Heute diskutiert man bereits offen darüber, welche Inhalte der Bürger überhaupt noch finden soll. Herr Klingbeil sprach gar offen aus, was Herr Weimer so wortreich umschreibt: ‚Wir müssen sie [die Plattformen] politisch bändigen.‘

Das ist kein Schutz der Demokratie. Das ist die Angst einer politischen und medialen Elite vor der freien, unkontrollierten Öffentlichkeit. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt diese Überlegungen strikt ab.“