Verkehr
Für eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen
Die AfD-Fraktion steht für eine unvoreingenommene und ideologiefreie Sicht auf alle Aspekte der Verkehrspolitik. Dabei berücksichtigen wir die Freiheitsrechte ebenso wie ökonomischen Aspekte.
Die individuelle Entscheidung des Einzelnen bei der Nutzung des Verkehrsmittels seiner Wahl ist für die AfD-Fraktion elementar wichtig. Für uns sind die Eigentumsrechte an Fahrzeugen und der Vertrauensschutz bei Kaufentscheidungen bezüglich der künftigen Nutzbarkeit eines Fahrzeugs wichtige Gesichtspunkte. Wir scheuen uns nicht, in geeigneten Fällen ein rechtliches Vorgehen gegen überzogene Verkehrsbeschränkungen politisch zu unterstützen.
Wir stehen für einen zukunftsweisenden Güterverkehr, bei dem ideologiefrei und unvoreingenommen alle in Frage kommenden Verkehrsträger betrachtet und bewertet werden.
Wir schauen den beteiligten Akteuren auf die Finger, zum Beispiel der EU-Kommission beim Festlegen von Grenzwerten, aber auch Lobbygruppen und Abmahnvereinen, die das Einklagen dieser Grenzwerte vor Gericht zum Geschäftsmodell entwickelt haben. Bei den Grenzwerten prüfen wir ihre wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit und ziehen Vergleiche mit anderen Bereichen (Innenräume, Arbeitsplätze, andere Länder). Die Möglichkeiten der Digitalisierung dürfen nicht dazu genutzt werden, die Verkehrsteilnehmer permanent zu überwachen.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
René Bochmann: Sichtbaren Verfall unserer Infrastruktur stoppen
Berlin, 23. Dezember 2024. Zur spontanen Sperrung und dem bereits begonnen Abriss der Straßenbrücke der B 101 in Großenhain erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags: „Fast im Wochentakt werden derzeit Straßenbrücken über Flüsse, Kanäle oder Bahnlinien gesperrt. Dass mit dem Abriss der Brücke der Bundesstraße [...]
Binnenschifffahrt stärken – Binnenhäfen ertüchtigen
Berlin, 10. Dezember 2024. 1. Die Binnenhäfen in den Bundeswasserstraßen sichern, gerade im Zusammenspiel mit den Seehäfen und der an den Bundeswasserstraßen angesiedelten Industrie, die Versorgung der Menschen und der Wirtschaft. 2. Das garantiert den Wohlstand vieler Menschen, deren Beschäftigung und die Versorgungssicherheit in weiten Teilen Deutschlands. Unstrittig ist, dass [...]
Wolfgang Wiehle: Autobahn-Baustopp katastrophal für Deutschland
Berlin, 4. Dezember 2024. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurden auf Antrag der AfD-Fraktion die prekäre Lage der Autobahn GmbH des Bundes und die Konsequenzen debattiert. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Das Verkehrsministerium musste heute auf Verlangen der AfD-Fraktion einräumen, dass der bereits in der [...]
Berufskraftfahrerausbildung modernisieren – Dabei verstärkt auf den deutschen Nachwuchs setzen
Berlin, 25. November 2024. 1. Der Fahrerpersonalmangel hat bei Busbetrieben ein existenzbedrohliches Ausmaß angenommen. Eine Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen e. V. bdo unter seinen Mitgliedsunternehmen im Oktober 2021 hat ergeben, dass bei 85,1 Prozent der deutschen Busunternehmen ein Fahrermangel besteht. Über 95 Prozent der befragten Unternehmen gehen davon aus, [...]
Wolfgang Wiehle: Ampel hinterlässt Trümmerfeld beim Fernstraßenbau
Berlin, 22. November 2024. Zu Presseberichten über einen bevorstehenden Baustopp auf deutschen Autobahnen nimmt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, Stellung: „Die wahrscheinlich ideologisch gewollte Fehlkalkulation der gescheiterten Ampelregierung hinterlässt beim Fernstraßenbau ein Trümmerfeld. Jetzt droht das Aus für viele Neubauten, Ausbauten und Lückenschlüsse im Autobahnnetz. Umwege, Staus und [...]
