Verkehr
Leiter des Arbeitskreises
Für eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen
Die AfD-Fraktion steht für eine unvoreingenommene und ideologiefreie Sicht auf alle Aspekte der Verkehrspolitik. Dabei berücksichtigen wir die Freiheitsrechte ebenso wie ökonomischen Aspekte.
Die individuelle Entscheidung des Einzelnen bei der Nutzung des Verkehrsmittels seiner Wahl ist für die AfD-Fraktion elementar wichtig. Für uns sind die Eigentumsrechte an Fahrzeugen und der Vertrauensschutz bei Kaufentscheidungen bezüglich der künftigen Nutzbarkeit eines Fahrzeugs wichtige Gesichtspunkte. Wir scheuen uns nicht, in geeigneten Fällen ein rechtliches Vorgehen gegen überzogene Verkehrsbeschränkungen politisch zu unterstützen.
Wir stehen für einen zukunftsweisenden Güterverkehr, bei dem ideologiefrei und unvoreingenommen alle in Frage kommenden Verkehrsträger betrachtet und bewertet werden.
Wir schauen den beteiligten Akteuren auf die Finger, zum Beispiel der EU-Kommission beim Festlegen von Grenzwerten, aber auch Lobbygruppen und Abmahnvereinen, die das Einklagen dieser Grenzwerte vor Gericht zum Geschäftsmodell entwickelt haben. Bei den Grenzwerten prüfen wir ihre wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit und ziehen Vergleiche mit anderen Bereichen (Innenräume, Arbeitsplätze, andere Länder). Die Möglichkeiten der Digitalisierung dürfen nicht dazu genutzt werden, die Verkehrsteilnehmer permanent zu überwachen.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Dirk Brandes: Bundesregierung auf Kuschelkurs mit Klima-Kriminellen
Berlin, 25. Juli 2024. Zu den Vorkommnissen am Frankfurter Flughafen, bei denen Klima-Kriminelle den Sicherheitszaun zerstörten, auf das Flughafengelände eindrangen, um dessen Betrieb und damit die Flugsicherheit zu stören, indem sie sich auf einer Rollbahn festklebten, teilt der luftfahrtpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Brandes, mit: „Die Bundesregierung hat diese [...]
Dirk Spaniel: Kommissionspräsidentin von der Leyen täuscht Wähler bei Verbrenner-Aus
Berlin, 24. Juli 2024. Zu Einlassungen von Ursula von der Leyen zur Zukunft des Verbrennungsmotors teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Eine flächendeckende Versorgung in der EU mit synthetischen Kraftstoffen kann auf absehbare Zeit nicht sichergestellt werden. Die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin, mit sogenannten E-Fuels betriebene [...]
Dirk Spaniel/Wolfgang Wiehle: Management der DB AG zu Stuttgart 21 ist völlig entgleist
Berlin, 26. Juni 2024. Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 26. Juni zur abermaligen Verschiebung der Fertigstellung von Stuttgart 21 hat mehr Fragen offengelassen als Fragen beantwortet. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, und sein Stellvertreter und Berichterstatter für die Schiene, Wolfgang Wiehle: „Das Projekt Stuttgart 21 sollte [...]
Dirk Spaniel: Funktionierende Infrastruktur wird von Verkehrsminister verhindert
Berlin, 20. Juni 2024. Die Regierung will bei der Autobahn GmbH kürzen. 20 Prozent des Etats der Autobahn GmbH sollen gestrichen werden, was die notwendige Sanierung von Bundesstraßen, Autobahnen und Brücken erneut verhindert. Verbände schlagen Alarm. Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, mit: „Die Kürzung im Etat [...]
Wolfgang Wiehle: Bund darf Probleme beim Bahnausbau nicht weiter verschleppen
Berlin, 12. Juni 2024. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Verkehrsausschuss des Bundestags heute den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen im Osten Münchens auf der Tagesordnung gehabt. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Berichterstatter für Fragen der Eisenbahn, Wolfgang Wiehle, teilt dazu mit: „Der Bund muss [...]
