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AK15 – Verkehr2022-03-09T13:02:26+01:00

Verkehr

Sprecher des Arbeitskreises

Wolfgang Wiehle
Stellv. Sprecher

Für eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen

Die AfD-Fraktion steht für eine unvoreingenommene und ideologiefreie Sicht auf alle Aspekte der Verkehrspolitik. Dabei berücksichtigen wir die Freiheitsrechte ebenso wie ökonomischen Aspekte.

Die individuelle Entscheidung des Einzelnen bei der Nutzung des Verkehrsmittels seiner Wahl ist für die AfD-Fraktion elementar wichtig. Für uns sind die Eigentumsrechte an Fahrzeugen und der Vertrauensschutz bei Kaufentscheidungen bezüglich der künftigen Nutzbarkeit eines Fahrzeugs wichtige Gesichtspunkte. Wir scheuen uns nicht, in geeigneten Fällen ein rechtliches Vorgehen gegen überzogene Verkehrsbeschränkungen politisch zu unterstützen.

Wir stehen für einen zukunftsweisenden Güterverkehr, bei dem ideologiefrei und unvoreingenommen alle in Frage kommenden Verkehrsträger betrachtet und bewertet werden.

Wir schauen den beteiligten Akteuren auf die Finger, zum Beispiel der EU-Kommission beim Festlegen von Grenzwerten, aber auch Lobbygruppen und Abmahnvereinen, die das Einklagen dieser Grenzwerte vor Gericht zum Geschäftsmodell entwickelt haben. Bei den Grenzwerten prüfen wir ihre wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit und ziehen Vergleiche mit anderen Bereichen (Innenräume, Arbeitsplätze, andere Länder). Die Möglichkeiten der Digitalisierung dürfen nicht dazu genutzt werden, die Verkehrsteilnehmer permanent zu überwachen.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Dirk Spaniel: Massive Preissteigerungen durch Staatseingriffe bei E-Autos

Berlin, 16. August 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kommentiert die enormen Preissteigerungen bei E-Autos: „Die Preissteigerungen von im Schnitt 14,5 Prozent bei Elektroautos binnen eines Jahres sind das Ergebnis der massiven staatlichen Subventionen. Ein weiterer klarer Minuspunkt für die von der AfD-Fraktion stets abgelehnte, ideologisch [...]

Dirk Spaniel: Tempolimit ist für AfD-Fraktion nicht verhandelbar

Berlin, 1. Juli 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, bewertet die Forderung nach einem Tempolimit zur Kraftstoffeinsparung, wie von den Grünen und inzwischen Teilen der Union gefordert, wie folgt: „Selbst Christdemokraten wie Herr Toepffer haben mittlerweile die urgrüne Ideologie des Tempolimits übernommen und fallen damit den [...]

Dirk Spaniel: Entgegen dem Wahlversprechen befördert FDP Verbrennungsmotor-Aus

Berlin, 23. Juni 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, wirft der FDP vor, dem Verbrennungsmotor-Aus Vorschub zu leisten: „Die AfD-Fraktion hat gestern im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die Bundesregierung möge sich gegen das im EU-Parlament beschlossene Verbrennungsmotor-Aus stellen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktion, also auch [...]

Dirk Spaniel: Es ist nicht Aufgabe der Politik den Aufbau einer Ladeinfrastruktur zu bezahlen

Berlin, 10. Juni 2022. Der Leiter der Außenbeziehungen von Mercedes, Eckart von Klaeden hat sich zur Entscheidung des EU-Parlaments, ab 2035 keine Kfz-Neuzulassungen für Fahrzeuge mit Verbrennermotor mehr zu erlauben, grundsätzlich positiv geäußert. Dies unter anderem deshalb, da Klaeden den Staat nun in der Pflicht sehe, die Ladeinfrastruktur aufzubauen. Die deutsche [...]

Dirk Spaniel: Mit dem Verbrenner-Aus zerstört die EU unseren Wohlstand

Berlin, 9. Juni 2022. Das Europäischen Parlament hat entschieden, ab 2035 keine Kfz-Neuzulassungen mit Verbrenner-Technologie mehr zuzulassen. Hintergrund ist eine Abstimmung am 8. Juni 2022 im Europäischen Parlament über ein Gesetzespaket zu Klimazielen. Hinter dem irreführenden Titel „Fit for 55“ steckt unter anderem das europaweite Aus für Verbrennermotor-Neuzulassungen. Mit über 820.000 [...]

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