Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Leiter des Arbeitskreises
Stephan Brandner
Leiter
Fabian Jacobi
Stv. Leiter
Für faire Wahlen und ein transparentes Parlament
Der Arbeitskreis für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befasst sich mit allen aktuellen Angelegenheiten des entsprechenden Bundestagsausschusses und erarbeitet eigene Anträge, die in diesen eingebracht werden. Dieser sogenannte »Erste Ausschuss« kann als einziger Bundestagausschuss eigeninitiativ, also ohne Auftrag des Plenums, tätig werden.
Dem Arbeitskreis gehören neben den ordentlichen und stellvertretenden Ausschussmitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion auch einige sich für Fragen des Wahlrechts, der Geschäftsordnung und des Abgeordnetenrechts interessierende Mitglieder des Arbeitskreises Recht und Verbraucherschutz an.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Albrecht Glaser: Entscheidung des Verfassungsgerichts entlastet Steuerzahler
Berlin, 30. Juli 2024. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Verkleinerung des Parlaments auf Basis des Wahlrechtsystems möglich ist, die Streichung der Grundmandatsklausel jedoch für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wird, teilt der Vertreter und Obmann der AfD-Bundestagsfraktion in der aktuellen Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages, Albrecht Glaser, mit: „Zukünftig nur [...]
Stephan Brandner: Ministerialzulage nicht mehr zeitgemäß
Berlin, 19. Juni 2024. Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4 Millionen Euro auf 94,4 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ermittlungen gegen Petr Bystron müssen rasch abgeschlossen werden
Berlin, 16. Mai 2024. Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender [...]
Kay-Uwe Ziegler: Wahlkreiszerstörung in Sachsen-Anhalt logisch nicht nachvollziehbar
Berlin, 10. November 2023. Zur im Bundestag debattierten Wahlrechtsreform, wonach Sachsen-Anhalt einen Bundestagswahlkreis weniger, Bayern dafür einen Wahlkreis mehr bekommen soll, teilt der im betroffenen Wahlkreis 71 Anhalt direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Ausgerechnet der für die AfD erfolgreichste Wahlkreis in Sachsen-Anhalt soll durch Vierteilung und Zuweisung zu anderen [...]
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen in Polen
Berlin, 13. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter und Malte Kaufmann werden als Wahlbeobachter an den Parlamentswahlen in Polen teilnehmen. Am 15. Oktober werden der Sejm (das Unterhaus) und der Senat (das Oberhaus) gewählt. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter wird als Teil der OSZE-Wahlbeobachtungsmission [...]
