Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Leiter des Arbeitskreises
Stephan Brandner
Leiter
Fabian Jacobi
Stv. Leiter
Für faire Wahlen und ein transparentes Parlament
Der Arbeitskreis für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befasst sich mit allen aktuellen Angelegenheiten des entsprechenden Bundestagsausschusses und erarbeitet eigene Anträge, die in diesen eingebracht werden. Dieser sogenannte »Erste Ausschuss« kann als einziger Bundestagausschuss eigeninitiativ, also ohne Auftrag des Plenums, tätig werden.
Dem Arbeitskreis gehören neben den ordentlichen und stellvertretenden Ausschussmitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion auch einige sich für Fragen des Wahlrechts, der Geschäftsordnung und des Abgeordnetenrechts interessierende Mitglieder des Arbeitskreises Recht und Verbraucherschutz an.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Kay-Uwe Ziegler: Wahlkreiszerstörung in Sachsen-Anhalt logisch nicht nachvollziehbar
Berlin, 10. November 2023. Zur im Bundestag debattierten Wahlrechtsreform, wonach Sachsen-Anhalt einen Bundestagswahlkreis weniger, Bayern dafür einen Wahlkreis mehr bekommen soll, teilt der im betroffenen Wahlkreis 71 Anhalt direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Ausgerechnet der für die AfD erfolgreichste Wahlkreis in Sachsen-Anhalt soll durch Vierteilung und Zuweisung zu anderen [...]
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen in Polen
Berlin, 13. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter und Malte Kaufmann werden als Wahlbeobachter an den Parlamentswahlen in Polen teilnehmen. Am 15. Oktober werden der Sejm (das Unterhaus) und der Senat (das Oberhaus) gewählt. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter wird als Teil der OSZE-Wahlbeobachtungsmission [...]
Götz Frömming/Martin Renner: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung
Berlin, 24. Juli 2023. Die AfD-Kuratoriumsmitglieder für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) haben bei der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt. Krüger hatte sich nach der Wahl eines AfD-Landrates in Thüringen [...]
Fabian Jacobi: Antwortverweigerung der Regierung verstärkt Misstrauen gegenüber Haldenwangs Amtsführung
Berlin, 11. Juli 2023. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist jüngst mit öffentlichen Äußerungen hervorgetreten, die so verstanden werden können, dass er die Beeinflussung von Wahlen für eine Aufgabe des Bundesamtes hält. Eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion dazu will die Bundesregierung nun nicht beantworten. Wörtlich hatte Haldenwang [...]
Kay Gottschalk: Taktische Verzögerung von Untersuchungsausschüssen ist inakzeptabel
Berlin, 11. Juli 2023. Dem früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun droht eine Niederlage im Rechtsstreit mit seiner Managerhaftpflichtversicherung. Er möchte seine Versicherung Swiss Re, per einstweiliger Verfügung dazu zwingen, die vereinbarte Deckungssumme von 10 Millionen Euro für seine anstehenden Prozesse bereitzustellen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des [...]
