Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Leiter des Arbeitskreises
Für faire Wahlen und ein transparentes Parlament
Der Arbeitskreis für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befasst sich mit allen aktuellen Angelegenheiten des entsprechenden Bundestagsausschusses und erarbeitet eigene Anträge, die in diesen eingebracht werden. Dieser sogenannte »Erste Ausschuss« kann als einziger Bundestagausschuss eigeninitiativ, also ohne Auftrag des Plenums, tätig werden.
Dem Arbeitskreis gehören neben den ordentlichen und stellvertretenden Ausschussmitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion auch einige sich für Fragen des Wahlrechts, der Geschäftsordnung und des Abgeordnetenrechts interessierende Mitglieder des Arbeitskreises Recht und Verbraucherschutz an.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Kay Gottschalk: Taktische Verzögerung von Untersuchungsausschüssen ist inakzeptabel
Berlin, 11. Juli 2023. Dem früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun droht eine Niederlage im Rechtsstreit mit seiner Managerhaftpflichtversicherung. Er möchte seine Versicherung Swiss Re, per einstweiliger Verfügung dazu zwingen, die vereinbarte Deckungssumme von 10 Millionen Euro für seine anstehenden Prozesse bereitzustellen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des [...]
Thomas Seitz: Zielrichtung beim Lobbyregistergesetz muss ein Maximum an Transparenz sein
Berlin, 24. Juni 2023. Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes der Bundesregierung sowie dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf zur „Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz)“ erklärt der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz, ordentliches Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung: [...]
Martin Sichert: Widerspruch gegen Ordnungsruf
Berlin, 26. Mai 2023. In der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Top 25) erhielt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Ordnungsruf. Präsidentin Bas begründete den Ordnungsruf mit den Worten: „Ich komme nochmal zurück auf die Rede des Kollegen Sichert, er hat ein Mitglied des [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und Stärkung der Akzeptanz seiner Entscheidungen
Berlin, 27. April 2023. Am 22.01.2018 wählte der Deutsche Bundestag Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter des Bundesverfassungsgerichts. Am 23.11.2018 wählte der Bundesrat Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Im Juni 2020 wurde Harbarth schließlich zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Die Wahl Harbarths ist mit Blick auf Zweifel an dessen Unabhängigkeit [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz
Berlin, 31. März 2023. Das direktdemokratische Verfahren der Volksabstimmung ist auf Bundesebene nur in Artikel 29 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) (Neugliederung des Bundesgebiets) und in Artikel 146 GG (neue Verfassung) vorgesehen. Im Übrigen ist eine unmittelbare Beteiligung des Staatsvolkes an der politischen Willensbildung und politischen Entscheidungen im Grundgesetz von [...]
