Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Leiter des Arbeitskreises
Stephan Brandner
Leiter
Fabian Jacobi
Stv. Leiter
Für faire Wahlen und ein transparentes Parlament
Der Arbeitskreis für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befasst sich mit allen aktuellen Angelegenheiten des entsprechenden Bundestagsausschusses und erarbeitet eigene Anträge, die in diesen eingebracht werden. Dieser sogenannte »Erste Ausschuss« kann als einziger Bundestagausschuss eigeninitiativ, also ohne Auftrag des Plenums, tätig werden.
Dem Arbeitskreis gehören neben den ordentlichen und stellvertretenden Ausschussmitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion auch einige sich für Fragen des Wahlrechts, der Geschäftsordnung und des Abgeordnetenrechts interessierende Mitglieder des Arbeitskreises Recht und Verbraucherschutz an.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2
Berlin, 9. September 2025. Nach vorliegend beantragter Änderung wird jede Fraktion ermächtigt, einen eigenen Wahlvorschlag zur Wahl des Bundeskanzlers zu den Wahlgängen gemäß Artikel 63 Abs. 3 und 4 Grundgesetz einzubringen beziehungsweise ein konstruktives Misstrauensvotum zur Abwahl des Bundeskanzlers zu beantragen. Zu diesem Zweck wird die Voraussetzung zur Einbringung eines [...]
Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
Berlin, 9. September 2025. Nach Maßgabe des Grundgesetzes sind mehrere Ausschüsse durch den Bundestag zu bestellen: Neben dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuss für Verteidigung wurde auch der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und der Petitionsausschuss verpflichtend durch die Artikel 45 f. des Grundgesetzes (GG) vorgeschrieben. [...]
Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache
Berlin, 9. September 2025. Die Herzkammer unserer Demokratie ist der Deutsche Bundestag. Auch wenn die Europäische Union mit ihren undemokratischen, supranationalen Strukturen die Bedeutung unserer Legislative zurückdrängt, bleibt das Parlament aufgrund seiner Gesetzgebungskompetenz eine der Säulen unserer demokratischen Ordnung. Um diesen demokratischen Eckpfeiler zu stärken, ist es unabdingbar, die Prozesse [...]
Anzeige der Redezeit (§ 35)
Berlin, 9. September 2025. In § 35 regelt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Rededauer für die Debatten des Deutschen Bundestages. So wird in Absatz 3 festgelegt, dass das Überschreiten der Rededauer eines Mitglieds des Bundestages, nach einmaliger Mahnung durch den Präsidenten zum Entzug des Wortes führen kann. Die Geschäftsordnung [...]
Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung
Berlin, 9. September 2025. So genannte Omnibusgesetze (heterogene Artikelgesetze) wurden in der Vergangenheit genutzt, um Fristverkürzungen zu erwirken und Anhörungen zu umgehen, beziehungsweise unpopuläre Gesetzesänderungen zu verstecken. Heterogene Artikelgesetze ohne integrierenden Gesamtzweck sind unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedenklich. Die mangelnde Transparenz führt zur Unverständlichkeit des Gesetzes und erschwert die Auffindbarkeit einzelner [...]
