Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Leiter des Arbeitskreises
Für faire Wahlen und ein transparentes Parlament
Der Arbeitskreis für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befasst sich mit allen aktuellen Angelegenheiten des entsprechenden Bundestagsausschusses und erarbeitet eigene Anträge, die in diesen eingebracht werden. Dieser sogenannte »Erste Ausschuss« kann als einziger Bundestagausschuss eigeninitiativ, also ohne Auftrag des Plenums, tätig werden.
Dem Arbeitskreis gehören neben den ordentlichen und stellvertretenden Ausschussmitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion auch einige sich für Fragen des Wahlrechts, der Geschäftsordnung und des Abgeordnetenrechts interessierende Mitglieder des Arbeitskreises Recht und Verbraucherschutz an.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte
Berlin, 9. Mai 2023. In nahezu allen europäischen Ländern dürfen die Bürger im Rahmen von Volksabstimmungen bestimmte politische Entscheidungen selbst treffen. Auch in Deutschland wünscht sich eine große Mehrheit der Bevölkerung die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden (https://www.mehr-demokratie.de/themen/bundesweite-volksabstimmung/umfragen-institute). Im Rahmen von Meinungsumfragen beklagt eine deutliche Mehrheit der Befragten, keinen wirklichen Einfluss [...]
Albrecht Glaser: Unionsparteien und Regierungsfraktionen liebäugeln mit Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre
Berlin, 19. April 2023. Es ist davon auszugehen, dass die Legislaturperiode im Bund auf fünf Jahre verlängert wird. Die Wahlrechtsreformkommission könnte in Kürze dem Bundestag eine solche Verlängerung empfehlen. Das deutet sich aus einem Entwurf des Kommissions-Abschlussberichts an. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion in der Kommission zur Reform des Wahlrechts und [...]
Albrecht Glaser: Ampel greift mit Streichung der Grundmandatsklausel weitere Idee der AfD-Fraktion auf
Berlin, 13. März 2023. Medienberichten zufolge hat sich die Ampel-Koalition auf einen geänderten Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt. Dieser sieht nun offenbar eine gesetzliche Größe von 630 Abgeordneten vor. Auch die Grundmandatsklausel soll nun entfallen. Der Obmann der AfD-Fraktion in der Wahlrechtsreformkommission des Deutschen Bundestages, Albrecht Glaser, stellt hierzu [...]
Martin Sichert: Untreue-Verdacht gegen Faeser muss aufgeklärt werden
Berlin, 9. Februar 2023. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge unternahm Bundesinnenministerin Faeser 21 von 50 Dienstreisen (über 40 Prozent) nach Hessen, von denen mehrere in zeitlicher Nähe zu dortigen Wahlkampfveranstaltungen stattfanden. Bekanntlich kandidiert die SPD-Politikerin als hessische Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl am 8. Oktober 2023. Sollten einige der Dienstreisen zu [...]
Albrecht Glaser: Vorschlag der AfD-Fraktion zur Wahlrechtsreform bürger- wie demokratiefreundlich
Berlin, 6. Februar 2023. Zur öffentlichen Anhörung zur Wahlrechtsreform im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat teilt der Obmann der AfD-Fraktion in der Wahlrechtsreformkommission des Bundestags, Albrecht Glaser, mit: „Die heutige Sachverständigenanhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes hat ergeben, dass der Vorschlag der AfD-Fraktion das bestehende Wahlrecht modernisiert und bürger- wie demokratiefreundlich [...]
