Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Leiter des Arbeitskreises
Deutsche Interessen und humanitäres Wirken in der Welt miteinander verbinden
Der Arbeitskreis für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung befasst sich mit der deutschen Entwicklungspolitik und mit den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands im Ausland.
Die Mitglieder des Arbeitskreises verfolgen bei ihrer Arbeit einen ganzheitlichen Denkansatz: Die bisherige Politik der Altparteien auf diesem Gebiet ist auf die humanitären Belange der Entwicklungsländer verengt und darf nicht das einzige Leitmotiv deutscher Entwicklungspolitik bleiben. Neben dem humanitären Ansatz müssen vermehrt deutsche Interessen in den Mittelpunkt entwicklungspolitischen Handelns gerückt werden.
Entwicklungshilfe darf daher nicht bloße »Almosenpolitik« sein, sondern muss auch die langfristigen wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands berücksichtigen. Entwicklungspolitik ist ein Instrument deutscher Außenpolitik und sollte immer »Hilfe zur Selbsthilfe« sein, die sowohl für Deutschland als auch für das jeweilige Entwicklungsland von Nutzen ist. Ziel deutscher Entwicklungspolitik muss die dauerhafte Stabilisierung der Entwicklungsländer sein, um Migrantenströme aus Afrika und dem Nahen Osten wirkungsvoll zu verhindern.
Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich für effiziente Kontroll- und Überprüfungsmechanismen in der Entwicklungshilfe ein, damit deutsche Steuergelder im Ausland nicht versanden oder, noch schlimmer, in die Tresore korrupter Diktatoren wandern.
Eine durchdachte wirtschaftliche Zusammenarbeit muss Deutschland nicht nur mit Entwicklungsländern anstreben, sondern mit allen Staaten dieser Welt. China erschließt sich durch Investitionen in die Infrastruktur anderer Länder neue Absatzmärkte. Als Exportnation darf Deutschland dem nicht tatenlos zusehen, sondern muss die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten zum Wohle der deutschen Wirtschaft und des deutschen Volkes deutlich verstärken.
Die Achtung des Völkerrechts, insbesondere der Souveränität anderer Staaten, ist für die AfD ein hohes Gut. Daher sehen wir wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch nicht als ein Mittel für den »Demokratieexport« an oder als Möglichkeit, eine bestimmte politische Ideologie zu propagieren. Entwicklungsprojekte, durch die beispielsweise »Gender Mainstreaming« in Entwicklungsländern gefördert werden sollen, lehnen wir ebenso ab wie eine ideologisierte Schwerpunktsetzung in den Entwicklungsländern selbst.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur
Berlin, 13. Juni 2023. Die Aufarbeitung der Geschichte der zweiten deutschen Diktatur und ihrer Nachwirkungen in der Bundesrepublik wurden durch die Vernichtung der SED-Mitgliederkartei im Frühjahr 1990 unter dem damaligen PDS-Parteichef Gregor Gysi außerordentlich erschwert. Ein Nebeneffekt dieser konspirativen Nacht-undNebel-Aktion war die Verschiebung der öffentlichen Aufmerksamkeit auf die Tätigkeit des [...]
Markus Frohnmaier: Sollte ukrainische Regierung an Nord Stream-Anschlägen beteiligt gewesen sein, muss jede Entwicklungshilfe eingestellt werden
Berlin, 9. Juni 2023. Nach Medienberichten sollen den USA bereits drei Monate vor den Anschlägen auf Nord Stream I und II konkrete Hinweise auf ukrainische Anschlagspläne vorgelegen haben. Auch die deutsche Bundesregierung sei hierüber informiert gewesen sein. Deutschland ist seit Jahren einer der größten bilateralen Geber der Ukraine. Der entwicklungspolitische [...]
Konsequente Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan – Keine Anwerbung neuer Ortskräfte
Berlin, 11. Mai 2023. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht jenen Afghanen die Ausreise aus Afghanistan und Einreise nach Deutschland, die als Ortskräfte für deutsche Institutionen oder Entwicklungshilfeorganisationen tätig waren und nunmehr einer Gefährdung ausgesetzt sind. Insgesamt wurde 23.300 Ortskräften sowie ihren Familienangehörigen die Zusage zur Aufnahme durch Deutschland erklärt. [...]
Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in der Republik Benin unterstützen
Berlin, 9. Mai 2023. Kernziel einer nachhaltigen Entwicklungspolitik ist die Bekämpfung von Armut. Armut lässt sich jedoch nur durch wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum nachhaltig beseitigen. Die Antragsteller wollen die Bundesregierung darauf hinweisen, dass Armutsbekämpfung wirklich funktioniert, wenn Arbeitsplätze vorhanden sind. Arbeitsplätze entstehen, wenn Investitionen getätigt werden und Wertschöpfung erfolgt. Da [...]
Wasserressourcen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in Afrika schützen
Berlin, 9. Mai 2023. Der einfache und nachhaltige Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser, in ausreichender Menge und akzeptabler Qualität, ist auf dem afrikanischen Kontinent, für einen großen Teil der Bevölkerung, grundsätzlich nicht flächendeckend gewährleistet. In Afrika sind mehr als ein Drittel der Bevölkerung, über eine halbe Milliarde Menschen, davon [...]
