Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Leiter des Arbeitskreises
Deutsche Interessen und humanitäres Wirken in der Welt miteinander verbinden
Der Arbeitskreis für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung befasst sich mit der deutschen Entwicklungspolitik und mit den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands im Ausland.
Die Mitglieder des Arbeitskreises verfolgen bei ihrer Arbeit einen ganzheitlichen Denkansatz: Die bisherige Politik der Altparteien auf diesem Gebiet ist auf die humanitären Belange der Entwicklungsländer verengt und darf nicht das einzige Leitmotiv deutscher Entwicklungspolitik bleiben. Neben dem humanitären Ansatz müssen vermehrt deutsche Interessen in den Mittelpunkt entwicklungspolitischen Handelns gerückt werden.
Entwicklungshilfe darf daher nicht bloße »Almosenpolitik« sein, sondern muss auch die langfristigen wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands berücksichtigen. Entwicklungspolitik ist ein Instrument deutscher Außenpolitik und sollte immer »Hilfe zur Selbsthilfe« sein, die sowohl für Deutschland als auch für das jeweilige Entwicklungsland von Nutzen ist. Ziel deutscher Entwicklungspolitik muss die dauerhafte Stabilisierung der Entwicklungsländer sein, um Migrantenströme aus Afrika und dem Nahen Osten wirkungsvoll zu verhindern.
Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich für effiziente Kontroll- und Überprüfungsmechanismen in der Entwicklungshilfe ein, damit deutsche Steuergelder im Ausland nicht versanden oder, noch schlimmer, in die Tresore korrupter Diktatoren wandern.
Eine durchdachte wirtschaftliche Zusammenarbeit muss Deutschland nicht nur mit Entwicklungsländern anstreben, sondern mit allen Staaten dieser Welt. China erschließt sich durch Investitionen in die Infrastruktur anderer Länder neue Absatzmärkte. Als Exportnation darf Deutschland dem nicht tatenlos zusehen, sondern muss die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten zum Wohle der deutschen Wirtschaft und des deutschen Volkes deutlich verstärken.
Die Achtung des Völkerrechts, insbesondere der Souveränität anderer Staaten, ist für die AfD ein hohes Gut. Daher sehen wir wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch nicht als ein Mittel für den »Demokratieexport« an oder als Möglichkeit, eine bestimmte politische Ideologie zu propagieren. Entwicklungsprojekte, durch die beispielsweise »Gender Mainstreaming« in Entwicklungsländern gefördert werden sollen, lehnen wir ebenso ab wie eine ideologisierte Schwerpunktsetzung in den Entwicklungsländern selbst.