Auch nach Terroranschlag will Kulturstaatsminister Weimer linksextreme Verlage weiter fördern
Auch nach Terroranschlag will Kulturstaatsminister Weimer linksextreme Verlage weiter fördern
Berlin, 8. Januar 2026. Seit 2019 verleiht die Bundesregierung jährlich den Verlagspreis. Die drei Hauptgewinner erhalten jeweils 50.000 Euro aus Steuergeldern. Achtzig weitere Verlage werden mit 18.000 Euro bedacht. Im Vorfeld der Preisverleihung im vergangenen Herbst haben alternative Medien jedoch aufgedeckt, dass unter den Preisträgern Verlage zu finden waren, die linksextremen Autoren eine Bühne geben und linksextreme Publikationen vertreiben: Von Lenin-Fanartikeln über Antifa-Kalender bis hin zu Anleitungen zum Begehen von Straftaten findet sich hier ein breites Angebot. Kritische Journalisten von NIUS und dem Freilich-Magazin fanden zudem heraus, dass auch die Jury des staatlichen Preises überwiegend und einseitig mit Linken und Linksradikalen besetzt ist. Die AfD-Bundestagsfraktion hat im November 2025 folgerichtig einen Antrag (BT-Drs. 21/2539) eingebracht, der diese unhaltbaren Zustände darlegt, und die Bundesregierung unter anderem auffordert, die Praxis der Jurybesetzung und Preisvergabe grundlegend zu reformieren und Gelder von den betroffenen Verlagen zurückzufordern. Bereits damals zeigte sich Wolfram Weimer uneinsichtig. Nach dem jüngsten Terroranschlag auf die Stromversorgung Berlins, zu dem sich im Internet eine linksextreme Gruppe bekannt hat, und der Hunderttausend Bürger im tiefen Winter in Kälte und Dunkelheit verzweifeln ließ, hätte man zumindest eine Revision der Preisverleihung an den Unrast Verlag erwarten können. Hier erschien nämlich die Broschüre „Tipps und Tricks für Antifas“, die zahlreiche Anleitung zur Begehung und Verschleierung von politischen Straftaten enthält. Auch das Verfassen von Bekennerschreiben, wie jenes der Terroristen aus Berlin, wird hier erläutert. Doch Wolfram Weimer sieht auch jetzt keinen Grund zu handeln. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, teilt dazu mit:
„Kulturstaatsminister Weimer hält an der Vergabepraxis des Verlagspreises trotz des linken Terrors fest. Aus seiner Sicht ist dies folgerichtig, denn er ist ein Minister in Geiselhaft der politischen Linken. Sein enger Vertrauter Merz und er müssen die marginalisierte Linke von SPD bis Linkspartei bedienen, um sich an der Macht zu halten. Das Leid der Berliner ist für sie ein bedeutungsloser Kollateralschaden ihrer Brandmauer-Politik.“
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