Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

Zum Antrag (Drucksache 19/1180 – Überweisung an: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) / Ausschuss für Wirtschaft und Energie / Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung / Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union)