Austritt Deutschlands aus der WHO und Neuausrichtung internationaler Gesundheitskooperation

Austritt Deutschlands aus der WHO und Neuausrichtung internationaler Gesundheitskooperation

Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass der am 20. Mai 2025 beschlossene WHO-Pandemievertrag eine beträchtliche Verlagerung gesundheitspolitischer Entscheidungen und Kompetenzen auf eine international-agierende Organisation ohne hinreichende demokratische Kontrolle darstellt. Es wird kritisiert, dass der Bundestag nicht in die Vertragsverhandlungen eingebunden war und der Einfluss privater und geopolitisch motivierter Geldgeber wie der Bill & Melinda Gates Foundation, großer Pharmaunternehmen und insbesondere Chinas die Unabhängigkeit der WHO gefährdet. Die zunehmende Abhängigkeit von freiwilligen, zweckgebundenen Beiträgen führe zu intransparenten Entscheidungsprozessen und einer schleichenden Zentralisierung staatlicher Souveränitätsrechte. Eine umfassende, unabhängige Aufarbeitung des internationalen Krisenmanagements der COVID-19-Pandemie unter Beteiligung der WHO habe bisher nicht stattgefunden. Angesichts dieser Entwicklungen fordert die AfD-Fraktion den geordneten Austritt Deutschlands aus der WHO gemäß den völkerrechtlichen Bestimmungen sowie die Errichtung eines demokratisch legitimierten, transparenten und souveränitätskonformen Systems internationaler Gesundheitskooperation, das auf überprüfbaren wissenschaftlichen Standards basiert und private sowie geopolitische Einflussnahme ausschließt.

Zum Antrag

Beitrag teilen

Ähnliche Inhalte