Barbara Benkstein: Bundesregierung gibt nur unzureichend Auskunft über KI-gesteuerte Drohnen aus deutscher Koproduktion in der Ukraine

Berlin, 16. Januar 2025. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/14144) hält sich die Bundesregierung bedeckt über die Hintergründe der Lieferung KI-gesteuerter Drohnen an die Ukraine. 

Technische Einzelheiten dieser Rüstungsgüter werden unter Verweis auf die mögliche Gefahr für Leib und Leben der ukrainischen Bevölkerung von ihr nicht kommuniziert. Es bleibt im Dunkeln, woher die digitalen Daten zum Training dieser Drohnen stammen, auf welchen Servern sie gespeichert werden und ob es vor einem Einsatz einer gesonderten Einweisung bedarf.

Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Barbara Benkstein mit:

„Künstliche Intelligenz hat längst auch die Streitkräfte erreicht. Es ist davon auszugehen, dass sie zunehmend wichtiger werden wird bei der Konzeption und der Beschaffung von Waffen und ihrer Einsatzplanung. Umso wichtiger ist es, dass die deutsche Bevölkerung informiert wird über ihren Einsatz auch in Waffensystemen der Bundeswehr.

Hier erwarten wir, dass die Bundesregierung aktiv Auskunft darüber gibt, wie viel Geld sie im kommenden Haushalt dafür bereitstellen wird und welche KI-gesteuerten Waffensysteme sie für die Bundeswehr anzuschaffen gedenkt.“