Barbara Benkstein: Elektronische Patientenakte geht so nicht

Berlin, 21. März 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Barbara Benkstein, Mitglied im Ausschuss für Digitales, hat den Bundesdatenschutzbeauftragten bei seiner Kritik an der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) unterstützt:

„Die für 2025 geplante ePa-Pflicht geht gar nicht. Darum bekräftigen wir als AfD-Fraktion unsere Ablehnung. Es ist eine grundlegende Überarbeitung des Projekts nötig.

Die Sorgen vorm gläsernen Patienten und die technischen Hürden bei der Nutzung in den Praxen sind groß und keineswegs gelöst. Die ePa kam offenbar zu überstürzt für Ärzte und Versicherte. Gleiches gilt auch für den Einsatz von KI im Gesundheitsbereich.

Digitalisierung funktioniert nur, wenn Risiken für die Menschen reduziert werden können und die Infrastruktur steht. Vor allem aber müssen der Zwang und die sogenannte ,aktive Widerspruchslösung’, die in die informelle Selbstbestimmung der Bürger eingreift, vom Tisch.“