Antrag

Bargeld ist gedruckte Freiheit –Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld in der jetzigen Form stoppen

Berlin, 21. Juni 2022. Im Oktober 2021 hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine zweijährige „Untersuchungsphase“ mit dem Ziel der Ausgestaltung des digitalen Euro und Schaffung der gesetzlichen Grundlagen gestartet. Zukünftig soll unter Umständen jeder Halter von digitalem Euro ein Konto direkt bei der EZB besitzen.

Neben damit verbundenen Chancen birgt ein digitaler Euro jedoch auch erhebliche Risiken:

– Die Zunahme von digitalen Zahlungsweisen führt zu einem veränderten Konsumverhalten, wodurch insbesondere immer mehr junge Menschen überschuldet sind oder zumindest weniger Geld sparen als ältere Generationen.

– Im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls ist der digitale Zahlungsverkehr nicht möglich. Somit würde ein Stromausfall dazu führen, dass mit dem Zahlungsverkehr zeitgleich ein weiterer Teil der kritischen Infrastruktur ausfallen würde. Durch den Atomausstieg ist das Szenario eines Blackouts zu einer realen Bedrohung geworden, weshalb die analoge Infrastruktur – z. B. das Bargeld – wichtiger denn je wird.

– Digitale Bezahlmethoden bergen Risiken bei der Wahrung der Privatsphäre. Nicht nur die EZB hätte im Falle eines digitalen Euro die Möglichkeit zur nahezu grenzenlosen Überwachung der Bürger. Eine Zentralisierung von Daten kann zum Ziel von Hackern oder außereuropäischer Mächte werden.  Allein das Bargeld ist eine Zahlmethode, die die Privatsphäre und damit auch die Freiheiten von Bürgern gewährleisten kann.

Die Einführung eines digitalen Euros birgt aber nicht nur viele Gefahren, sondern ist auch von der Mehrheit der deutschen Bürger nicht gewollt: Bei einer Umfrage der deutschen Bundesbank, deren Ergebnisse im Oktober 2021 veröffentlicht wurden, zeigt sich ein klares Meinungsbild: Lediglich 13 Prozent der Befragten befürworten die Einführung eines digitalen Euro, wohingegen 55 Prozent eine ablehnende Haltung vertreten. Ganze 60 Prozent können sich selbst bei einer Einführung des digitalen Euro nicht vorstellen, diesen zu nutzen. Im April 2021 hat die EZB einen Bericht veröffentlicht, der die Ergebnisse einer Umfrage unter Bürgern der Europäischen Union über die Einführung des digitalen Euro präsentiert. Die Zahl der Teilnehmer belief sich auf 7.761, wobei etwas über 45 Prozent der Befragten aus Deutschland kamen. Bemerkenswert an der Befragung ist der Umstand, dass die EZB gar nicht wissen wollte, ob die EU-Bürger für oder gegen die Einführung des digitalen Euro sind, sondern die Einführung schon voraussetzte und lediglich zu Anwendungsmöglichkeiten und Art der Umsetzung befragte. Jedoch hat auch hier eine Mehrheit der Befragten die Sorge vor mangelndem Schutz der Privatsphäre ausgedrückt.

Zum Antrag

Ähnliche Inhalte

Alle Anträge