Beatrix von Storch: Alle Terrorunterstützer und Gewaltverherrlicher sofort abschieben

Berlin, 12. Oktober 2023. Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun hat den Angriff der islamischen Terrororganisation Hamas auf Israel gefeiert und dazu Süßigkeiten in Berlin-Neukölln verteilt. An einer Schule in Neukölln wurde ein Lehrer brutal angegriffen, nachdem er einem Schüler das Tragen einer Palästinaflagge und eines Palästinensertuches als politische Symbole verbieten wollte. Einen Tag später kam es vor der Schule zu einer pro-palästinensischen Demonstration mit Aufrufen zur Gewalt und zur Vernichtung Israels.

Die Antisemitismusbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:

„Der von Merkel und Scholz importierte islamische Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland. Das zu sagen reicht aber nicht. Es müssen Taten folgen: Jeder Hamas-Unterstützer, der nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist sofort abzuschieben. Gleiches gilt für jeden Einzelnen, der die bestialische Gewalt gegen die Juden auf unseren Straßen feiert oder öffentlich gutheißt. Das wären Taten. Alles andere sind Floskeln.

Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir zudem das Verbot von ,Samidoun‘ und der ,Volksfront für die Befreiung Palästinas‘ (PFLP) beantragt (BT-Drs 20/8738): Die Terrorunterstützer agieren in Deutschland legal. Sie gehören aber verboten und danach mit aller staatlicher Gewalt zerschlagen. Leider lehnten alle anderen Fraktionen unsere Anträge ab.“