Berlin, 7. März 2026. Zu den jüngsten Zahlen tatsächlich erfolgter Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu den Abschiebezahlen 2025 zeigt, dass die ausgerufene Migrationswende auf dem Feld der Rückführungen vollständig ausgeblieben ist. Die Zahl der Abschiebungen wurde auf Jahressicht nur geringfügig gesteigert und erfasst weiterhin gerade einmal zehn Prozent der Ausreisepflichtigen. Insbesondere wurde aber seit Amtsantritt der neuen Regierung keine Steigerung gegenüber den Zahlen der Ampel erreicht. Zudem scheitern unverändert ca. 60 Prozent aller Abschiebeversuche. Auch auf dem Feld der dysfunktionalen Dublin-III-Verordnung scheitert Dobrindt wie seine Vorgänger – unter seiner Verantwortung sind weitere 12.000 Asylverfahren, für die wir zunächst nicht zuständig waren, wegen Versäumnis der Überstellungsfrist auf Deutschland übergegangen. Seine mit Italien und Griechenland getroffene Vereinbarung erlaubt diesen, noch bis Mitte 26 Überstellungen aus Deutschland rechtswidrig zu blockieren, wofür als einzige Gegenleistung versprochen wird, sich ab Mitte 26 wieder an europäisches Recht zu halten, wozu diese Staaten aber ohnedies seit jeher verpflichtet sind. Eine echte Migrationswende bei den Rückführungen, wie die AfD-Bundestagsfraktion sie fordert, würde bedeuten, sich gegenüber obstruktiven Herkunftsstaaten aller zur Verfügung stehenden Druckmittel von der Visaerteilung bis zur Zahlung von Entwicklungshilfe einzusetzen, um deren Rücknahmebereitschaft zu fördern, und weiterhin Abschiebungen auch in aufnahmebereite Drittstaaten vorzunehmen. Auf europäischer Ebene ist der permanente Rechtsbruch zulasten Deutschlands sofort zu unterbinden, indem die Grenzkontrollen so gestaltet werden, dass alle aus anderen EU-Staaten einreisenden Asylbewerber zurückgewiesen werden, also insbesondere auch an den derzeit noch offenen Flughäfen.“