BER – 1. fraktionsübergreifendes Treffen

Berlin, 15. August 2018. Am 13. August trafen sich in Berlin Verkehrspolitiker und Luftfahrtexperten der AfD. Neben dem Totalversagen der parlamentarischen Kontrolle zum Missmanagement am BER standen u. a. realistische Fertigstellungsszenarien, Transparenz, Sicherheitsaspekte, juristische Verantwortlichkeiten und die Ergebnisse des  Volksentscheides zu Tegel auf der Tagesordnung.

Dazu der luft- und raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Frank Magnitz, MdB: „Der als Großflughafen für die Hauptstadtregion geplante BER ist schon bei seiner Inbetriebnahme zu klein. Auch die geplanten Ergänzungsbauten des sogenannten „Masterplans“ bis 2040 ergeben nicht die für Berlin aus unserer Sicht vorzuhaltende Kapazität von 65 Millionen Passagieren insgesamt unter Einschluss von TXL. Darum – und das ist Konsens innerhalb der AfD – muss der Flughafen Tegel zwingend parallel mit einer Kapazität bis zu 15 Millionen Passagieren/anno weiterbetrieben werden. Die finanziellen Auswirkungen einer Schließung Tegels auf FBB und BFG und letztendlich den deutschen Steuerzahler sind derzeit unabsehbar.“

Diese Auffassung teilt Franz Wiese, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag:  „Auch die AfD-Brandenburg will, dass TXL offenbleibt und unterstützt das entsprechend auch in Brandenburg gestartete Volksbegehren. So werden die Brandenburger im Süden Berlins teilentlastet. Mit Tegel entfällt auch die Notwendigkeit einer dritten Startbahn für den BER, der luftseitig 50 Millionen Passagiere abfertigen kann. Wirkliches Vertrauen in den Eröffnungstermin 2020 haben wir nicht. Weitere Gelder wird es vom Land Brandenburg für den BER erst einmal nicht mehr geben!“

Weiter fügte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin Frank Scholtysek, MdA, hinzu: „Die Verkehrsanbindung des BER ist ebenfalls weit von den tatsächlichen Erfordernissen entfernt. Weder die Anbindung per Bahn noch über die A113 tragen den bei Eröffnung realistisch zu erwartenden Passagierzahlen Rechnung.“

Frank-Christian Hansel, MdA, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss, betont:
„Der Berliner Senat hat – wohl wider besseren Wissens – mit der Ablehnung des positiven Volksentscheids zum Erhalt von TXL einen sachlichen und maximal politischen Fehler gemacht, den wir ihm nicht durchgehen lassen. Die AfD-Fraktion Berlin streitet für ein Flughafensystem mit Parallelbetrieb von TXL und BER, das allein eine ausreichende Anbindung Berlins an den wachsenden Weltluftverkehr garantiert.

Dr. Kristin Brinker (Haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und stellvertr. Mitglied im UA BER) ergänzt:
„Im Untersuchungsausschuss werden wir das finanzpolitische Versagen der Akteure ermitteln und uns als AfD weiterhin für die Institutionalisierung unabhängiger Amtsankläger und die Einführung des neuen Straftatbestands der Steuergeldverschwendung im Amt einsetzen. Nur so können solche Chaosprojekte künftig verhindert werden.“

Zu guter Letzt resümiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Dirk Spaniel, MdB: „Es besteht Einigkeit, dass die AfD Fraktionen im Bund und den beteiligten Ländern das Thema BER  zukünftig in enger Abstimmung gemeinsam bis zur Lösung vorantreiben.“