Bernhard: Bundesregierung verantwortlich für Fahrverbote in Frankfurt

Berlin, 17. September 2018. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden drohen im nächsten Jahr im Großraum Frankfurt Fahrverbote für ältere Diesel- und Benzinfahrzeuge. Der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss, Marc Bernhard, kritisiert:

„Die Bundesregierung trägt die volle Verantwortung, wenn es in Frankfurt und anderswo zu Fahrverboten kommt. Grundlage für die drohenden Fahrverbote ist der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in der EU-Luftqualitäts-Richtlinie, dieser Grenzwert ist viel zu niedrig und wissenschaftlich nicht begründet. Klares Ergebnis des Diesel-Untersuchungsausschuss im Bundestag war, es sind keine Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Stickstoffdioxid in Konzentrationen unter 900 Mikrogramm nachweisbar. Der Stickstoffdioxid-Grenzwert für Arbeitsplätze beträgt dementsprechend 950 Mikrogramm. Und wo liegen die Grenzwerte für die Außenluft? Bei gerade einmal 40 Mikrogramm. Dort also, wo sich die Menschen 8 Stunden und mehr jeden Arbeitstag aufhalten, dürfen sie mehr als das 20-fache dessen einatmen, als an der Kreuzung, wo sie nur wenige Minuten am Tag sind.

Vor etwa 20 Jahren hat die Bundesregierung diesem willkürlich gewählten Stichstoffdioxid-Grenzwert in Brüssel zugestimmt und mit verabschiedet. In den letzten 20 Jahren wurde trotz zusätzlicher Erkenntnisse über die mangelnde wissenschaftliche Begründung von der Bundesregierung nichts unternommen um den Grenzwert zu korrigieren.

In der gleichen Zeit hat sich die Luftqualität ganz erheblich verbessert, so sanken die Stickstoffdioxid-Emissionen von 2,9 Millionen Tonnen auf 1,2 Millionen Tonnen.

Mehr noch: Die Bundesregierung ist ebenso verantwortlich für die manipulative Aufstellung von Luftmessstationen, wodurch viel zu hohe Messwerte produziert werden, die die wirkliche Lebenssituation der Bevölkerung nicht wiederspiegeln. Luftqualitäts-Messstationen werden in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern in vielen Fällen so aufgestellt, dass besonders hohe Stickstoffdioxid-Messwerte gemessen werden. Eine Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages ergab, bereits bei einer Verschiebung des Messstandortes um vier bis sechs Meter sinken die Stickdioxid-Konzentrationen um bis zu 40 Prozent. Die Bundesregierung steigert das noch, in dem ‚Bio‘-Holzpellet-Heizkessel mit Millionen Euro an Steuermitteln gefördert werden, die noch mehr Stickstoffdioxid in die Luft emittieren. Die manipulative Aufstellung von Messstationen muss beendet werden. Stickstoffdioxid-Messwerte sollen die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung wiederspiegeln.

Die AfD wird daher in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses eine öffentliche Anhörung über den Stickstoffdioxid-Grenzwert und die Aufstellung der Luftmessstationen beantragen.“