Binnenschifffahrt stärken – Binnenhäfen ertüchtigen

Berlin, 10. Dezember 2024. 1.  Die Binnenhäfen in den Bundeswasserstraßen sichern, gerade im Zusammenspiel mit den Seehäfen und der an den Bundeswasserstraßen angesiedelten Industrie, die Versorgung der Menschen und der Wirtschaft.
2. Das garantiert den Wohlstand vieler Menschen, deren Beschäftigung und die Versorgungssicherheit in weiten Teilen Deutschlands. Unstrittig ist, dass die deutsche Industrie in großem Maßstab auf die Binnenschifffahrt angewiesen ist.
3. Eine völlig veraltete Bundeswasserstraßen-Infrastruktur, marode Schleusen und Wehre werden zunehmend zum Hindernis für die Branche. Die Sanierung und der dringend nötige Ausbau der Bundeswasserstraßen-Infrastruktur dürfen nicht länger verzögert werden.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf,
1. ein Sanierungskonzept für die Bundeswasserstraßen-Infrastruktur inklusive eines dazugehörigen Finanzierungskonzepts vorzulegen;
2. keinen weiteren Abbau von Personal sowohl in der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) als auch in den Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV) zuzulassen und zusätzliche neue Wasserbauplanstellen zu schaffen;
3. die Befahrensabgaben des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) dem aktuellen Ölpreis plus der von der EU ab 2024 beschlossenen CO2-Abgabe (Emission Trading System, EU-ETS) für das Seefrachtgeschäft derart anzupassen, dass Reeder oder Charterer eine Befahrensabgabe zahlen müssen, die sich an der Kalkulation gegenüber dem Seeweg über das Skagerrak orientiert, wobei auf die Abschaffung sämtlicher CO2-Bepreisungen schnellstmöglich hingewirkt werden soll;
4. die Sanierung des NOK derart zu gestalten, dass er ohne jegliche Einschränkungen, bspw. die auf Grund des maroden Zustandes eingeführten Geschwindigkeitsbegrenzungen, wieder befahrbar ist…

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