Berlin, 6. März 2026. In der Sondersitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 05.03.2026, haben Vertreter der EU-Kommission bestätigt, dass Brüssel Druck auf Kiew ausübt, die Pipeline baldmöglichst zu reparieren beziehungsweise wieder in Betrieb zu nehmen. Ziel der Reparatur ist es, die Slowakei und Ungarn schnellstmöglich wieder mit russischem Öl zur versorgen, das durch ukrainisches Gebiet geleitet wird. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, teilt dazu mit:

„Diese Bestätigung unterstreicht die Dringlichkeit der Lage, die durch ukrainische Verzögerungen künstlich verschärft wird. Wir verurteilen die anhaltende Blockadehaltung der Ukraine im Streit um die Druschba-Pipeline scharf. Die Vorwürfe gegen die Ukraine, die Reparatur beziehungsweise Inbetriebnahme der angeblich durch russische Angriffe beschädigten Pipeline bewusst zu verzögern, haben sich als zutreffend erwiesen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versucht, eine Lösung herbeizuführen – doch Kiew zeigt gegenwärtig keinerlei erkennbare Absicht, die Arbeiten mit Nachdruck voranzutreiben. Stattdessen blockiert die Ukraine Fortschritte und hat eine unabhängige Expertenkommission vor Ort zur Transparenz und objektiven Schadensbegutachtung kategorisch abgelehnt. Diese Haltung wirft erhebliche Fragen zur Glaubwürdigkeit und Kooperationsbereitschaft der ukrainischen Regierung auf. Ungarn und die Slowakei, die von der Pipeline abhängig sind, verfügen derzeit über ausreichende Ölvorräte für knapp drei Monate und könnten alternativ über die kroatische Adria-Pipeline beliefert werden – allerdings zu deutlich höheren Kosten. Dennoch nutzt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Streit berechtigterweise als Druckmittel, um EU-Entscheidungen zu blockieren, darunter ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine sowie ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. Solange Kiew nicht einlenkt, ist diese Blockade vollkommen legitim und schützt die vitalen Interessen ungarischer und slowakischer Bürger vor einseitiger EU-Politik. Gerade vor diesem Hintergrund müssen sämtliche Bestrebungen der EU-Kommission zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips entschieden abgelehnt werden, um den Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit zu erhalten, ihre nationalen Interessen wirksam zu wahren. Der zusätzliche Druck durch steigende Ölpreise infolge des Iran-Kriegs, verschärft die Situation weiter und könnte auch zu Engpässen bei Munition und Verteidigungsgütern in der Ukraine führen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die EU ihre Prioritäten falsch setzt: Statt blind weitere Milliarden in den Konflikt zu pumpen, sollte sie auf realistische Lösungen drängen, die die Interessen aller Betroffenen angemessen berücksichtigen. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für die Entsendung einer neutralen Expertenkommission einzusetzen und die Ukraine zur sofortigen Reparatur der Pipeline zu verpflichten. Nur so kann die Souveränität der Energieversorgung in Europa gewahrt werden, ohne einzelne Staaten zu benachteiligen.“