Berlin, 6. Juni 2019. Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken weigerten sich am Mittwoch in der Sitzung des Rechtsausschusses, einen Termin für eine Expertenanhörung zu dem Gesetzesvorhaben der AfD-Fraktion zur Verschärfung der Managerhaftung zu bestimmen. Dies, obwohl bereits verbindlich beschlossen wurde, dass eine solche Expertenanhörung durchzuführen ist. Begründung für die Ablehnung: Die Bundesregierung plane in absehbarer Zeit einen eigenen Gesetzentwurf.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner mit:

„Wenn die Bundesregierung tatsächlich eine Forderung der AfD-Fraktion aufgreift und einen eigenen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Managerhaftung in großen Aktiengesellschaften plante, würden wir das natürlich begrüßen. Allein uns fehlt der Glaube.

Denn erst vor einem Monat hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Reform des Aktienrechts in den Bundestag eingebracht – ganz ohne Verschärfung der Haftungsregeln. Wir werden nach der Sommerpause erneut die Terminierung unserer Anhörung verlangen. Dann wird sich zeigen, ob die Ankündigung der Regierungsfraktionen Substanz hat oder nur als Vorwand dient, unser parlamentarisches Anliegen unfair auszubremsen.“