Brandner: Bundesregierung verweigert Aussage zu Zahlungen an Beratungsunternehmen McKinsey

Berlin, 09. Mai 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, bat im Rahmen einer schriftlichen Frage die Bundesregierung um Auskunft darüber, in welcher Höhe das Unternehmens- und Strategieberatungsunternehmen McKinsey and Company, Inc. Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten hat.

Medienberichten zufolge, die Brandner überprüfen wollte, wären dies 47 Millionen Euro bis Ende 2020 allein für den Einsatz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bundesregierung beantwortete Brandners Frage aufgrund angeblicher verfassungsmäßig geschützter Betriebsgeheimnisse nicht in einer öffentlich zugänglichen Drucksache.

Brandner verurteilt dieses Vorgehen und weist darauf hin, dass es sich hier um Steuergelder handele und jeder Bürger das Recht habe, zu wissen, wohin sein Geld fließe:

„Das Vorgehen der Bundesregierung verwundert mich sehr. Die Merkelregierung scheint auch hier etwas zu verbergen und geheim halten zu wollen. Sie lässt uns Bürger im Unklaren darüber, wohin die Millionen fließen. Das macht mich traurig, aber auch skeptisch. Mit der AfD ist das nicht zu machen. Den Obrigkeitsstaat gibt es nicht mehr. Ich werde weiter für Aufklärung sorgen.“