Berlin, 3. Juni 2025. Zur Ernennung dreier sogenannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber („trusted flagger“) durch die Bundesnetzagentur teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:

„Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland. Diese Behörde hat nun drei weitere Institutionen zu sogenannten vertrauenswürdigen Hinweisgebern ernannt: Die Verbraucherzentrale Bundesverband, den Bundesverband Onlinehandel und die mit Steuergeldern finanzierte Einrichtung HateAid. Die beiden ersten Institutionen sollen sich um vernünftige Dinge wie Verbraucherschutz, Sicherung des Wettbewerbs und Produktsicherheit online kümmern. HateAid hingegen soll zuständig sein für ,digitale Gewalt‘ und ,Täuschung‘ auf Social Media. Die AfD-Fraktion ist tief besorgt über die Ernennung eines weiteren Aufpassers zur digitalen Kommunikation. Es steht zu befürchten, dass HateAid alle möglichen Beiträge auf Social Media den Plattformbetreibern melden wird, die nicht zu ihrer ideologischen Linie ,gegen Hass und Hetze‘ passen. Die Plattformbetreiber müssen die Meldungen sogenannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber bevorzugt bearbeiten – und werden im vorauseilenden Gehorsam polemische, aber legale Beiträge löschen, an jeder Gerichtsbarkeit vorbei. Die freie Meinungsäußerung auch im Internet wird durch diese Maßnahmen ernsthaft angegriffen.“