Berlin, 15. Oktober 2025. Das Bundeskabinett hat heute ein umfangreiches Paket im Gesundheitswesen beschlossen, um die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) um rund zwei Milliarden Euro zu entlasten, deren Finanzsituation mehr als angespannt ist. Der größte Anteil entfällt auf die Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich, wodurch die Krankenhäuser mit ca. 1,8 Milliarden Euro belastet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Belastung im Krankenhausbereich, in dem bereits im letzten Jahr drei von vier Krankenhäusern defizitär waren. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Die Bundesregierung beschleunigt mit ihrem Kabinettsbeschluss das Krankenhaussterben. Dass 90 Prozent der Kostenreduktionen bei der GKV auf Kosten der Krankenhäuser gehen sollen, verschlechtert die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum weiter. Bereits heute erwirtschaften drei von vier Krankenhäusern Verluste, mit der geplanten Änderung werden sich die Verluste weiter erhöhen. Die Bundesregierung verlagert Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro letztendlich weg von der GKV hin zu den Kommunen, die dann entscheiden müssen, ob sie den Krankenhäusern mehr Geld zuschießen oder die Krankenhäuser schließen. Viele Kommunen sind finanziell bereits massiv angeschlagen. Sie nun mit weiteren Kosten für Krankenhäuser zu belasten, ist unverantwortlich. Unsere Fraktion wird diesen Kahlschlag nicht mitmachen. Wir brauchen eine tiefgreifende Reform im Gesundheitswesen mit Maßnahmen, die langfristig für echte Gesundheitspolitik im Sinne der Bürger in Deutschland sorgen. Das Herumdoktern an den Symptomen hat erst zur aktuellen Situation geführt und wird auch in Zukunft keine Lösung sein. Ganz im Gegenteil.“