Berlin, 26. März 2026. Zu jüngsten Aussagen der Bundesminister Wildberger und Bas zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:

„Es gehört zur Natur technologischer Revolutionen, dass ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft nicht vollständig absehbar sind. Noch jede neue Technik hat den Arbeitsmarkt transformiert, hat alte Jobs verschwinden lassen und neue Berufe geschaffen. Genau das passiert aktuell auch mit und durch Künstliche Intelligenz (KI). Auf diese seltene Gelegenheit, Deutschland technologisch zur Weltspitze aufschließen zu lassen, reagiert die Bundesregierung hilflos und verzagt. Zuerst plädiert der Digitalminister Wildberger angesichts zu erwartender Jobverluste durch KI in einem Interview für ein ,bedingungsloses Grundeinkommen‘, dann drücken sich Arbeitsministerin Bas und Staatssekretär Philipp Amthor in einer Sitzung des Digitalausschusses vor einer Stellungnahme und behaupten, das Zitat des Digitalministers sei aus dem Zusammenhang gerissen. Wir werden Zeugen organisierter Hilflosigkeit der Bundesregierung angesichts des technologischen Wandels. Anstatt die Chancen Künstlicher Intelligenz beherzt zu ergreifen, erstarrt die Bundesregierung vor ihren Risiken. In sozialistischer Manier fällt ihr nichts Besseres ein, als auf die laufende Transformation des Arbeitsmarktes mit Umverteilungsfantasien zu reagieren. Diese Kapitulation vor dem technologischen Fortschritt durch KI hat Deutschland nicht verdient. Die AfD-Fraktion setzt sich seit jeher für einen Abbau des Bürokratiewildwuchses gerade aus der EU ein, sie ermuntert Gründer, mobilisiert privates Kapital, kämpft für Technologieführerschaft und setzt auf einen dynamischen Arbeitsmarkt. Mit diesem Programm geht es für Deutschland in die Zukunft, die krausen Ideen der Bundesregierung zur KI weisen in die Welt von gestern.“