Berlin, 22. Januar 2026. Zur aktuellen Lage in Nordsyrien teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit:

„Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Übergangsregierung unter Präsident Al-Scharaa und den kurdischen Sicherheitskräften SDF eskaliert die Lage. Die Al-Scharra-Truppen rücken in kurdische Gebiete vor, die SDF haben sich zurückgezogen. Deren arabische Stammesführer haben die Anti-IS-Koalition verlassen. Die Stadt Kobane ist eingekesselt, die Türkei hat die Grenze geschlossen. Aus dem Gefängnis al-Aqtan in Raqqa konnten, nach türkischem Drohnenbeschuss, 1500 der 5000 gefangenen IS-Kämpfer entkommen. Im Lager Al-Hol, wo deren Angehörige einsitzen, kam es zu einem Massenausbruch. Im ganzen Land kommt es zu mutwilligen Exekutionen und Entführungen an Kurden. Die alte Brutalität des Islamischen Staates ist zurück. Den Kurden in Nordsyrien droht nicht weniger als ein Genozid. Die Bundesregierung muss schnell handeln, und mehr tun, als ihre Besorgnis auszudrücken. Der Massenausbruch islamistischer Terroristen stellt ein reales Sicherheitsrisiko für Deutschland dar, das die Bundesregierung umgehend eindämmen muss. Die Einbestellung des türkischen Botschafters und die sofortige Einstellung aller finanziellen Hilfe an Syrien wären aus Sicht der AfD-Fraktion Mittel, die Potentaten verstünden.“