Berlin, 19. März 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4385) offenbart ein gravierendes strukturelles Defizit im deutschen Gesundheitssystem: Es fehlt an einer belastbaren Datengrundlage zur Bewertung der Patientensicherheit und zur Kontrolle ärztlicher Berufsausübung. Wie aus der Antwort hervorgeht, verfügt die Bundesregierung über keinerlei systematischen Überblick zu Beschwerden über Behandlungsfehler, zu eingeleiteten Prüfverfahren oder zu verhängten Sanktionen gegen Ärzte. Ebenso liegen keine verlässlichen Zahlen dazu vor, wie häufig Approbationen aufgrund mangelnder fachlicher oder persönlicher Eignung eingeschränkt oder entzogen wurden. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

„Wer Patientensicherheit gewährleisten will, muss wissen, wo Probleme auftreten. Dass die Bundesregierung hierzu keine Daten hat, ist nicht hinnehmbar. Statt die bestehenden Informationslücken zu schließen, verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der Länder. Dieses föderale Wegducken führt jedoch faktisch dazu, dass Missstände weder systematisch erfasst noch effektiv ausgewertet werden können. Ein funktionierendes Frühwarnsystem existiert auf Bundesebene nicht. Besonders kritisch ist dies im Zusammenhang mit der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Auch hier zeigt die Antwort der Bundesregierung deutliche Defizite: Es fehlen bundesweit einheitliche Daten darüber, wie häufig Qualifikationen überprüft werden, in welchen Fällen es zu Beanstandungen kommt und ob nachträgliche Auffälligkeiten festgestellt werden. Damit bleibt unklar, ob bestehende Prüfmechanismen tatsächlich geeignet sind, die Qualität der medizinischen Versorgung sicherzustellen. Die unzureichende Datenlage verhindert nicht nur Transparenz, sondern auch gezielte politische Steuerung. Ohne valide Erkenntnisse können weder Risiken identifiziert noch notwendige Reformen eingeleitet werden. Ein System ohne Überblick ist kein sicheres System. Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und für eine bundesweit einheitliche, transparente Erfassung sorgen – sowohl bei Behandlungsfehlern als auch bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher den Aufbau eines zentralen Berichtssystems, das relevante Daten zu Beschwerden, Prüfverfahren, Sanktionen und Approbationsentscheidungen bundesweit erfasst und auswertbar macht. Nur so kann Patientensicherheit nachhaltig gewährleistet werden.“