Berlin, 14. November 2025. Im ersten Halbjahr 2025 hat der Finanzkraftausgleich ein Rekordniveau von 11,18 Milliarden Euro erreicht. Bayern trägt mit 57,7 Prozent nach wie vor den größten Anteil, während Berlin, Sachsen und Thüringen zu den größten Empfängern gehören. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu Strukturproblemen, Reformbedarf und möglichen Entlastungen der Geberländer befragt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer, Mitglied im Finanzausschuss, erklärt hierzu:

„Die Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft, das völlig aus dem Ruder gelaufene System des Finanzkraftausgleichs grundlegend zu reformieren. Berlin hält stur daran fest, dass es keinerlei ,Überforderungen‘ gebe – trotz zweistelliger Milliardenbeträge, die einzelne Länder Jahr für Jahr abführen müssen. Die Warnungen der Geberländer, darunter Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, werden lapidar abgetan. Das ist Realitätsverweigerung in Reinform. Besonders aufschlussreich: Die Bundesregierung plant weder neue Anreize für Empfängerländer noch strukturelle Verbesserungen zugunsten von Transparenz oder Leistungsgerechtigkeit. Sie verweist ausschließlich auf den Verfassungstext und erklärt, der Ausgleich sei kein ,Wettbewerbsverfahren‘. Damit ignoriert sie bewusst die wachsenden Ungleichgewichte und die abnehmende Eigenverantwortung vieler Länder. Hinzu kommt: Auf die laufende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will sich die Bundesregierung überhaupt nicht vorbereiten. Weder liegen Reformoptionen bereit, noch existieren Prognosen zu den Folgen eines neuen Systems – weder für Geber noch für Nehmer. Das ist verantwortungslos. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb: Eine vollständige Neuordnung des Ausgleichssystems, klare Leistungsanreize, mehr Transparenz und eine Stärkung der Finanzautonomie der Länder. Ein System, das Milliarden umverteilt, ohne Reformbereitschaft, ohne Einordnung der Belastungen und ohne Zukunftsplan, ist nicht tragfähig. Die Bundesregierung setzt sehenden Auges die Stabilität des föderalen Finanzgefüges aufs Spiel.“