Bystron: Keine EU-Erweiterung am Westbalkan – EU braucht Reformen, keine Vergrößerung

Berlin, 26. April 2018. Bei dem Treffen der Bundeskanzlerin Merkel mit dem Ministerpräsident der Republik Albanien Edi Rama in Berlin wurde der „Stand der EU-Annäherung Albaniens“ besprochen. Dazu erklärt Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss:

„Albanien einen Beitritt zur EU in Aussicht zu stellen, ist unverantwortlich. Die EU-Erweiterung auch noch auf weitere Staaten des Westbalkans auszuweiten, ist grob fahrlässig. Die deutsche Bundeskanzlerin erweckt den Eindruck, jeder Bewerber könne der EU beitreten und die europäische Gemeinschaft die Integration weiterer armer Länder des Westbalkans verkraften. Beides ist nicht der Fall:

Die EU hat bereits mit einer Vielzahl ökonomischer, sozialer, finanzieller und kultureller Probleme zu kämpfen. Eine weitere Vergrößerung der EU um Länder des West-Balkans würde unweigerlich nur eine Vergrößerung dieser Probleme bedeuten.

Die Briten haben sich gerade aus dieser EU verabschiedet. Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien und Spanien liegt deutlich über dreißig Prozent. In Griechenland sind fast die Hälfte aller Jugendlichen zwischen 15 und 24 erwerbslos. Sowohl bei Griechenland, wie auch bei Bulgarien und Rumänien rächt es sich, dass diese Länder in die EU aufgenommen wurden, obwohl sie zum Zeitpunkt der Aufnahme die Aufnahmekriterien nicht erfüllt haben. Dies sind nur einige Beispiele dafür, dass sich die EU zuerst konsolidieren muss, bevor sie weitere Länder aufnimmt.

In der Gruppe der sogenannten Westbalkan-Ländern befinden sich Gebilde wie Kosovo, welches von einer Vielzahl der Länder der Welt gar nicht als Staat anerkannt wurden – darunter solche Schwergewichte wie China und Russland. Mazedonien wiederum hat Streitigkeiten mit dem EU-Mitglied Griechenland. Diese Länder in die marode EU herein zu holen, würde die Konfliktpotentiale innerhalb der EU noch weiter potenzieren.

Erst müssen die vorhandenen Probleme überzeugend gelöst werden. Die großartige europäische Idee darf nicht durch den Größenwahn Brüsseler Eurokraten zu Grabe getragen werden.“