Carolin Bachmann: Bundesregierung hat Überblick im Förderdschungel verloren

Berlin, 4. November 2024. Neun von zehn deutschen Kommunen nutzten im Jahr 2023 Fördermittel in mindestens einem ihrer Investitionsprojekte. Im Durchschnitt beruhten 22 Prozent der kommunalen Investitionsfinanzierung auf Fördermitteln. Die diesen Mitteln zugrunde liegenden Förderprogramme betreffen die Kommunen in einem erheblichen Ausmaß. Zuletzt forderten die kommunalen Spitzenverbände daher „eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Förderprogramme“, um die zunehmend schlechte Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach einer Übersicht der kommunalrelevanten Förderprogramme des Bundes (BT-Drucksache 20/13522) trägt nach Auffassung der AfD-Bundestagsabgeordneten Carolin Bachmann jedoch nicht zur Verbesserung des Fördersystems bei:

„Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt, dass sie selbst den Überblick im Förderdschungel verloren hat. Die gelieferte ‚Übersicht‘ beschränkt sich im Wesentlichen auf den Verweis auf 27 verschiedene Internetseiten, auf denen die Fördergrundlagen der derzeit 91 kommunalrelevanten Förderprogramme des Bundes gelistet sind. Der Zugang zu dieser ‚Übersicht‘ wird teilweise durch mangelnde Zugriffsrechte verhindert oder ist aufgrund der Unübersichtlichkeit der entsprechenden Internetseiten nicht barrierefrei. Kämpft man sich durch dieses Dickicht, dann wird man von Dokumenten in Beamtendeutsch mit einer Gesamtzahl von über 1000 Seiten erschlagen. Welche Kommune soll da noch durchblicken? Die kleinen, ländlichen sind es sicher nicht. Denn die bräuchten dafür extra Personal, das sie aufgrund der klammen Haushalte nicht haben. Und wenn doch, dann benötigen sie es für die Bewältigung der Folgen der Massenmigration und für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen. Bei der Entbürokratisierung des kommunalrelevanten Förderdschungels ist von dieser Bundesregierung jedenfalls keine Hilfe zu erwarten.

Im Gegensatz dazu fordert die AfD-Bundestagsfraktion eine Reform des kommunalen Fördersystems des Bundes, die vollständige Finanzierung der Pflichtaufgaben, die durch den Bund zugewiesen wurden nach dem Prinzip ‚Wer bestellt, der zahlt‘ sowie das sofortige Ende der Klimaschutz- und Migrationspolitik der Bundesregierung.“