Berlin, 27. November 2025. Im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die medizinische Versorgung verbessert und dem Gesundheitssystem finanziell unter die Arme greift. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Die AfD-Bundestagsfraktion hat als einzige Fraktion einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält. Obwohl dieser Haushalt über 125 Milliarden einspart, sieht er knapp acht Milliarden mehr für die Gesundheitsversorgung vor. CDU/CSU und SPD sparen das Gesundheitssystem zu Tode, unsere Fraktion dagegen stärkt es. Erst Anfang dieses Monats wurde ein Gesetz der Koalition verabschiedet, das Krankenhäusern dringend benötigte zwei Milliarden Euro raubt. Die Folge: Dutzende Krankenhäuser müssen schließen, Patienten immer längere Wege in Kauf nehmen und tausende Menschen sterben, da sie im Notfall nicht rechtzeitig in den Notaufnahmen ankommen. Wir haben jetzt schon eine katastrophale Versorgung im ländlichen Raum mit ewigen Wartezeiten bei Ärzten und langen Transportwegen. Die Krankenhausvernichtungspolitik unter Kanzler Merz führt dazu, dass Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen internistische Intensivbetten abmelden, weil sie mit chirurgischen Intensivbetten mehr verdienen. Dadurch werden selbst Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten teilweise über eine Stunde bis ins Krankenhaus gefahren, für viele Patienten ist das ein Todesurteil. Die AfD-Bundestagsfraktion stoppt diesen gesundheitspolitischen Irrsinn. Wir machen Politik für die Menschen, da die Gesundheit jedes Einzelnen das höchste Gut ist. Alle anderen Fraktionen dagegen haben für nachhaltige Gesundheitspolitik nichts übrig.“