Berlin, 11. März. 2025. Zu den jüngsten Gewaltexzessen von Milizen der neuen islamistischen Machthaber in Syrien erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Matthias Moosdorf:

„Tausende getötete Alawiten und Christen sind ein makabres Zeugnis dafür, dass die neuen islamistischen Machthaber vom Al-Qaida-Ableger HTS, welche in den Jahren des Bürgerkriegs von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien und Katar kräftig gefördert wurden, keine lupenreinen Demokraten sind. Wir begrüßen die amerikanisch-russische Kooperation bei der Einberufung einer dringenden Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die am Montag erfolgt ist. Deutschland sollte sich auf Ebene der Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass es eine unabhängige UN-Untersuchung der Massaker in Latakia, Homs und anderen Regionen Syriens gibt. Den syrischen Machthabern muss klar gemacht werden: Kooperation gibt es nur bei einer Gegenleistung. Sanktionen gegen den HTS sollen weiter in Kraft bleiben, bis jegliche Unterstützung und Duldung von Dschihadismus aufhört und die Minderheiten in Syrien frei leben können. Frau Baerbock, wo bleibt eigentlich ihre wertegeleitete Außenpolitik, wenn man sie braucht?“

Der Berichterstatter für Syrien im Arbeitskreis Auswärtige Angelegenheiten der AfD-Fraktion, Steffen Kotré, ergänzt:

„Christen stellten vor dem Bürgerkrieg 10, Alawiten 12 Prozent der syrischen Bevölkerung. Von einer Diskriminierung und Verfolgung ist demnach fast jeder vierte Syrer betroffen. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, zusammen mit Ungarn und seinem Hungary Helps Programm für verfolgte Christen und andere Minderheiten im Nahen Osten bei der Hilfe und Unterstützung für verfolgte Christen und Alawiten zusammenzuarbeiten. Während sunnitische Syrer – die große Mehrheit der syrischen Asylbewerber in Deutschland – über den Regime Change in Syrien in Jubel ausbrachen und schnellstmöglich in ihre Heimat zwecks ihres Aufbaus zurückgeführt werden sollten, sollte die Bundesregierung alles daransetzen, die Christen und Alawiten in Syrien vor Ort und in den Anrainerstaaten bestmöglich humanitär zu unterstützen. Christen und Alawiten sollten bis zur Klärung der Situation in Syrien weiterhin Asyl in Deutschland genießen.“