Christina Baum: Der WHO-Pandemievertrag ist abzulehnen

Berlin, 16. Mai 2024. Seit zwei Jahren gibt es weltweite Beratungen zu einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geplanten Pandemievertrag. Dieser Vertrag soll das gemeinsame Vorgehen der Mitgliedsländer im Falle neuer möglicher Pandemien regeln. Das beinhaltet unter anderem die Ausrufung einer pandemischen Situation, mögliche Maßnahmen und Vorgehensweisen sowie den Umgang mit Patenten für Medikamente. Große Sorge vieler Länder besteht darin, dass die WHO sich zu einer Art „Gesundheitspolizei“ aufspielt und die Souveränität der Einzelstaaten verloren geht.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilt dazu mit:

„Wir dürfen es auf keinen Fall zulassen, dass eine außerstaatliche Nicht-Regierungsorganisation die gesundheitlichen Belange in Deutschland regelt. Die parlamentarische Demokratie Deutschlands verpflichtet das Parlament, die Interessen unseres Volkes zu vertreten. Dadurch bleibt die Möglichkeit erhalten, politische Vertreter auch zur Verantwortung ziehen zu können. Doch viele Volksvertreter haben Angst vor den Konsequenzen ihres Handelns. Deshalb gibt es auch keine Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss oder einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Ein Pandemievertrag der WHO ist in jedem Fall abzulehnen.“