Chrupalla: Wettbewerb durch chinesischen Bahnbauer CRRC wäre nicht marktkonform

Nachdem der chinesische Bahnbauer CRRC Corporation Limited im Juni 2018 einen Auftrag über vier Rangierlokomotiven von der Deutschen Bahn erhalten hat, steht nun im Raum, dass er den Zuschlag für das insolvente Güterwagenwerk „Waggonbau Niesky GmbH“ erhält. Damit würde CRRC in den deutschen Markt eintreten. Neben CRRC bewirbt sich ansonsten nur die private slowakische Firma „Tatravagónka“. CRRC hat angekündigt, die bestehenden Tarifverträge zu übernehmen, während „Tatravagónka“ an den Gehältern sparen möchte. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie, Tino Chrupalla, mit:

„Die AfD will nicht nur die inländische Wirtschaftsordnung, sondern auch den Außenhandel marktwirtschaftlich ausrichten. Deswegen sind natürlich ausländische und inländische Unternehmen grundsätzlich gleich zu behandeln.

Im vorliegenden Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich bei CRRC um einen staatseigenen Betrieb handelt. Er verfügt mit dem chinesischen Staat als Geldgeber über weitgehend unbeschränkte Mittel und muss weder Kredite tilgen noch Zinsen zahlen. Die AfD hält aber nur unsubventionierte Angebote für marktkonform. Es entspricht nicht dem Wettbewerbsprinzip, wenn auf dem deutschen Markt ein Unternehmen zugelassen wird, das kaum irgendwelchen Finanzrestriktionen unterworfen ist, und das es somit leicht hat, konkurrierende Unternehmen bei Ausschreibungen zu überbieten und später auf dem Markt preislich zu unterbieten.

Auch wenn CRRC angekündigt hat, die Tarifverträge zu übernehmen, ist es aus Sicht der AfD langfristig nicht sinnvoll, inländische Unternehmen einer privilegierten ausländischen Konkurrenz auszusetzen. Aus diesem Grund lehnt die AfD die Übernahme der Waggonbau Niesky GmbH durch CRRC ab.“