Berlin, 15. September 2025. Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rainer Rothfuß:

„Der heutige Tag sollte ein wirklicher Gedenktag sein. Er sollte uns zur Reflexion über den Zustand unserer Demokratien verpflichten – wie es in den Erklärungen der Vereinten Nationen dazu heißt. Nach dem Mord an Charlie Kirk ist er jedoch ein Trauertag: Auch im Westen schrecken Menschen offenbar nicht mehr davor zurück, anderen Menschen das Leben zu nehmen, die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und eine offene Debatte mit Andersdenkenden führen. Ein Mord wird von gewissen Kräften bejubelt, gebilligt oder nach dem Motto: ,selbst schuld daran‘ heruntergespielt, wenn es den politischen Gegner trifft. In den USA ergab eine Umfrage im Juli 2024, dass mehr als die Hälfte der linken Wähler die Ermordung Trumps oder Elon Musks für gerechtfertigt halten. Wissenschaftler sprachen damals schon von einer aufkommenden Mord-Kultur, die ihre Wurzeln im linken autoritären Denken und der Verrohung der digitalen Umgangsformen hat. In Deutschland sind es die linken Leitmedien, die diesen unseligen Trend vorantreiben, allen voran ARD und ZDF, mit Aktivisten wie Theveßen, Hayali und Böhmermann. Deswegen muss die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks enden. Auch die Politik hierzulande ist auf dem linken Auge blind, wenn zum Beispiel Frau Göring-Eckardt einen Solidaritätsbesuch bei einem Antifa-Gewalttäter im Gefängnis macht oder Merz zum linken Anschlag auf die Stromversorgung der Hauptstadt schweigt.“ Rothfuß bereitet zu diesem Thema gerade einen Antrag und eine Veranstaltung vor. Die AfD-Fraktion hat in ihrer parlamentarischen Arbeit immer wieder betont, dass sie Gewalt von allen Seiten bekämpft, damit Gewalt niemals zum akzeptierten Teil der politischen Auseinandersetzung wird.