Deutschland muss Migrationsproblem selbst lösen

Deutschland muss Migrationsproblem selbst lösen

Berlin, 16. März 2026. Zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, der Migration ukrainischer, wehrfähiger Männer nach Deutschland entgegenzuwirken und mit der Ukraine darüber in Gespräche zu gehen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Dass nach Aufhebung des Ausreiseverbots für junge wehrfähige Ukrainer deren Zahl unter den nach Deutschland reisenden Migranten zugenommen hat, macht nur die Oberfläche eines Problems sichtbar. Der letzte Grund dieser Migrationsbewegung liegt nicht in einer aktuellen erleichterten Möglichkeit ihrer Durchführung. Der eigentliche Motor des Geschehens liegt in der hiesigen bedingungslosen Aufnahme zur Versorgung ukrainischer Migranten. Rund 80 Prozent der Fläche der Ukraine sind nicht besetzt. Ein permanenter Heimreise-Tourismus in Deutschland aufgenommener Ukrainer ist eben der Tatsache geschuldet, dass die Hauptfläche des Territoriums der Ukraine keine Kriegskampfzone ist. Vor dem Hintergrund all dieser Fakten, ist es eher die Überleistung des prinzipiellen deutschen Versorgungsangebots, welche sich tatsächlich als unangemessen erweist, als eine etwaige Problematik von ukrainischen Reiseerleichterungen. Von daher fordert die AfD-Fraktion, dass Deutschland nicht etwa die ukrainische Regierung zu einer härteren Gangart gegenüber ihren eigenen wehrfähigen Männern auffordert, was uns auch gar nichts angeht. Die eigentliche Ursache des deutschen Migrationsproblems in dieser Gruppe sollte die deutsche Regierung nicht selbstgerecht versuchen zu externalisieren. Nicht irgendwelche zu laxen Ausreiseregelungen aufseiten der Ukraine sind das Problem, Deutschland muss sich vielmehr an die eigene Nase fassen und seine zu laxen, sprich: zu offenen und zu weitgehenden, Versorgungsangebote, welche den eigentlichen pull-Faktor darstellen, revidieren. Dass die schwarz-rote Regierung nicht willens ist, die eigenen Hebel bei der Steuerung dieses Migrationsgeschehens angemessen zu bedienen, ist ein schlimmes, aber leider nicht unerwartetes Zeichen, hinter dem nichts anderes steht als der Versuch einer psychologischen Plausibilisierung für die deutschen Bürger des immer weiter fortgesetzten, milliardenschweren Engagements in einem auswärtigen Krieg. Die de-facto Abkehr der USA von solchen hohen Finanzspritzen für diesen Krieg aber zeigt, dass es sich dabei mitnichten um ein irgendwie grundsätzlich gegebenes Anliegen ,der freien Welt‘ handelt.“

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