Die Pressefreiheit gilt uneingeschränkt für alle Medien
Die Pressefreiheit gilt uneingeschränkt für alle Medien
Berlin, 15. Oktober 2025. Mitglieder der Linkspartei diskutierten jüngst im Rahmen eines Strategiegesprächs mit einer Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung, wie man die weitere Arbeit des rechts-konservativen Onlineportals „Apollo News“, das im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ansässig ist, unterbinden könne. In dem im Anschluss erstellten Flyer, in dem auch die Adresse der Redaktion veröffentlicht wurde, wird „Apollo News“ unter der Überschrift „Rechten Medien auf die Tasten treten“ – die man als subtile Gewaltandrohung verstehen kann – nahegelegt, sich aus dem Bezirk zurückzuziehen. Auf öffentlich geäußerte Kritik an der Kampagne verteidigte der örtliche Bezirksvorsitzende der Linkspartei, Moritz Warnke, das Vorgehen als „Verteidigung (der) offenen und demokratischen Gesellschaft“. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch mit:
„Die Hetzkampagne gegen das Berliner Onlineportal „Apollo News“ ist ein rechtstaatlich höchst bedenklicher Frontalangriff auf Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. Dass mit der Linkspartei eine Partei, die zuletzt immer häufiger von der CDU/CSU als Teil des demokratischen Spektrums behandelt wurde, ein zentrales Element der freiheitlich-demokratischen Verfassung in Frage stellt, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Nicht weniger bedenklich ist die Beteiligung einer Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung, die in erheblichem Umfang aus Steuergeldern finanziert wird, an der medienfeindlichen linken Agitation. Der Schutz der Pressefreiheit ist unabhängig von der politischen Ausrichtung eines Mediums uneingeschränkt zu gewährleisten. Die bislang ausgebliebene deutliche Reaktion auf diesen Vorgang durch Vertreter der Bundesregierung ist besorgniserregend und kritikwürdig. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher zu einer deutlichen Klarstellung ihrer Haltung auf.“
Beitrag teilen