Berlin, 24. Juni 2025. Mit 600 Millionen Euro aus EU-Mitteln sollte eine einheitliche digitale Plattform für die Gesundheitsämter geschaffen werden. Stattdessen steht am Ende ein unübersichtliches Software-Chaos, das von Experten als „vertane Chance“ bezeichnet wird. Nach Auslaufen der Förderphase im kommenden Jahr werden mindestens neun verschiedene, inkompatible Programme im Einsatz sein, die im Kern dieselben Aufgaben erfüllen sollen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, äußert sich dazu klar:

„Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitssystems erweist sich als millionenschwere Fehlinvestition. Die derzeitige Digitalisierung ist ein teurer, aber ineffizienter Bürokratieapparat. Uneinheitliche Standards und isolierte Datensätze machen eine Zusammenarbeit der Gesundheitsämter unmöglich. Statt spürbare Fortschritte zu erzielen, behindert sie zudem die Arbeit der Ärzte. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung berichten 25 Prozent der Befragten, dass Softwareprobleme ihre tägliche Arbeit mehrfach stören. Auch nach zehn Jahren Digitalisierung gibt es keine erkennbaren Effizienzgewinne. Dieser stümperhafte Ansatz ist eine Katastrophe für alle Beteiligten. Statt Entlastung bringt er Mehrarbeit und lenkt von der eigentlichen Aufgabe – der Gesundheitsversorgung – ab. Bevor weitere Bereiche digitalisiert werden, muss der Nachweis erbracht werden, dass solche Maßnahmen tatsächlich einen Mehrwert bieten. Die fortlaufenden technischen Störungen verdeutlichen darüber hinaus, dass eine vollständige Abhängigkeit von digitalen Anwendungen nicht tragfähig ist und deshalb immer analoge Wege möglich sein müssen. Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb ein Recht auf analoge Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“