Digitalsteuer-Plan schadet Deutschland
Digitalsteuer-Plan schadet Deutschland
Berlin, 22. Oktober 2025. Kulturstaatsminister Weimer (CDU) hat vorgeschlagen, eine sogenannte „Digitalabgabe“ einzuführen, mit der große Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder TikTok künftig Milliardenbeträge an den deutschen Staat zahlen sollen. Damit will die schwarz-rote Bundesregierung angeblich mehr Steuergerechtigkeit schaffen und zusätzliche Einnahmen erzielen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt hierzu:
„Diese Pläne sind ökonomisch falsch und politisch gefährlich. Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Abgaben zu erfinden, sollte die Regierung endlich sparen. Eine Digitalsteuer schwächt den Standort, behindert Innovationen und wird letztlich von den Verbrauchern bezahlt. Amerikanische und chinesische Tech-Giganten werden das nicht stillschweigend hinnehmen. Die US-Regierung würde auf so einen Schritt mit Gegenmaßnahmen reagieren. Die Folge wären teurere digitale Leistungen und ein weiteres Belastungspaket für Wirtschaft und Bürger. Deutschland verliert nicht, weil Konzerne zu wenig Steuern zahlen, sondern weil der Staat zu viel Geld ausgibt. Diese Digitalsteuer ist reine Symbolpolitik, teuer, riskant und kontraproduktiv. Die AfD-Bundestagsfraktion wird der Einführung einer solchen Steuer nicht zustimmen, da sie keine Probleme löst, sondern lediglich neue schafft.“
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