Dirk Brandes: Ampel spielt doppeltes Spiel zu Lasten der LKW-Fahrer

Berlin, 14. Dezember 2023. Eine Petition mit der Forderung nach mehr LKW-Stellplätzen an Rasthöfen wurde im Petitionsausschuss nicht mit dem Votum „zur Berücksichtigung“ an die Regierung überwiesen. Ein solches Votum hätte für die Bundesregierung einen Handlungsauftrag bedeutet. SPD, Grüne und FDP stimmten jedoch dagegen.

Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss des Bundestags, Dirk Brandes, mit:

„Trotz Fahrermangel und Lohndumping aus Osteuropa haben die Abgeordneten der Ampel-Koalition die Petition nicht mit dem höchsten Votum an die Regierung überwiesen. Wieder bleibt ein wichtiges Signal an die Bundesregierung aus, endlich die Arbeitsbedingungen zu verbessern und das Stellplatzproblem an den Rasthöfen für unserer Berufskraftfahrer zu lösen.

Erst im Frühjahr dieses Jahres hatten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf Druck der Berufsverbände und der AfD-Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, mehr für bessere Arbeitsbedingungen unserer Berufskraftfahrer zu tun. Bis heute ist leider wenig passiert. Obendrauf hat die Ampel-Regierung mit der LKW-Mauterhöhung zum 1. September der Branche den nächsten heftigen Schlag versetzt.

Da obendrein Verstöße gegen die Sozial- und Kabotage-Vorschriften hierzulande kaum kontrolliert beziehungsweise sanktioniert werden, sind unsere Trucker einem aggressiven Lohn- und Preisdumping durch die osteuropäische Konkurrenz ausgesetzt. Darüber hinaus blockieren tausende ausländische LKW, die widerrechtlich wochenlang in Deutschland Inlandstransporte erledigen, die raren Stellplätze. Deutschland ist inzwischen das größte Transitland in Europa. Experten gehen momentan von 40.000 fehlenden LKW-Stellplätzen aus. Die allabendliche Suche nach einem Parkplatz setzt die Fahrer, die ohnehin einem starken Terminstress ausgesetzt sind, weiter unter Druck.

Statt schlanker Genehmigungsverfahren und mehr Investitionen in den Bau von Stellplätzen, werden die Millionengelder aus der LKW-Maut für ideologische Verkehrsprojekte und den Kampf gegen das Automobil ausgegeben. Als AfD-Fraktion fordern wir seit langem, dass die Finanzierungskreisläufe bei den verschiedenen Straßenverkehrsträgern eingehalten werden. Allein aus den Mauteinnahmen würde das 7,6 Milliarden Euro für die Straßeninfrastruktur bedeuten.“