Dirk Spaniel: Verkehrspolitische Beschlüsse der FDP sind ein Treppenwitz

Berlin, 16. August 2024. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, sieht in dem Beschluss des FDP-Präsidiums „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“ eine absurde Schere zwischen Absichtserklärung und realer politischer Gestaltung:

„Die FDP hat es in knapp drei Jahren Regierungsverantwortung verpasst, wichtige verkehrspolitische Weichenstellungen vorzunehmen. Stattdessen weist unsere Infrastruktur einen nie dagewesenen Sanierungsstau auf. FDP-Verkehrsminister Wissing war nicht in der Lage, das de facto Verbrennerverbot der EU ab 2035 zu stoppen und die Politik greift weiterhin mit einseitiger E-Mobilitäts-Förderung in den Markt ein. Es ist absurd, wenn eine Partei, die in Regierungsverantwortung ist, Forderungen aufstellt, die sie einfach umsetzen könnte. Die Beschlüsse des FDP-Präsidiums kann man daher nur als Treppenwitz bezeichnen.

Im Beschluss des FDP-Präsidiums warnt die Partei unter anderem vor der Stilllegung von mehreren Millionen Diesel-Autos durch neue EU-Bewertungen. Sollte die EU tatsächlich das Emissionsmesswertverfahren ändern, wären allein in Deutschland über vier Millionen PKW von der Stilllegung betroffen. Das ist weder dem Verbraucher zuzumuten noch ist es ökologisch oder gar wirtschaftlich sinnvoll. Wir fordern FDP-Verkehrsminister Wissing daher auf, als Vertreter des größten Nettozahlers in der EU, darauf hinzuwirken, dass der anhaltende Kampf der EU gegen den Verbrennungsmotor und damit gegen die deutsche Wirtschaft ein Ende nimmt. Das gilt nicht nur für den Messwertirrsinn, sondern auch für das Verbot von Verbrenner-Neuzulassungen ab 2035 und die Blockade von E-Fuels.“