Droese: Ideen zur territorialen Neuordnung des Westbalkans offen diskutieren

Berlin, 27. April 2021. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich äußerst kritisch zum Non-Paper mit Ideen zu einer territorialen Neuordnung des Westbalkans nach ethnischen Aspekten geäußert: Er will auf dem Status quo beharren. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss:

„Für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell (Spanien) ist das Non-Paper zum Westbalkan offenbar kein Thema. Man kann ja Vorschläge ablehnen, aber dann sollte man einen geeigneten Gegenvorschlag machen. Nicht so Borrell. Keine Diskussion, Punkt. Seine Haltung gleicht einer regelrechten Betonkopf-Mentalität.

Es ist auch amüsant, dass alle vom Dokument gehört haben, aber keiner es gesehen hat. Und niemand will es geschrieben haben. Der mögliche Autor, der slowenische Premierminister Janša, bestreitet die Urheberschaft.

Alle EU-Granden inklusive Außenminister Maaß lehnen jegliche Grenzveränderungen auf dem Balkan ab. Warum eigentlich? Nach dem Jugoslawienkrieg ab 1990 haben doch die EU und die Nato genau das gemacht. Deutschland hat als erstes Land Slowenien anerkannt, das heißt eine Abtrennung von Jugoslawien nach ethnischen Aspekten (so wie im Non-Paper vorgeschlagen). Nach der Bombardierung Serbiens durch die Nato spaltete sich das albanisch-dominierte Kosovo von Serbien ab. Letztlich wurde auch ein ethnisch gemischter Staat namens Bosnien-Herzegowina ausgerufen; ein Staat, der nicht funktioniert.

Deshalb sollte man die neuen Ideen des Non-Papers nicht gleich ablehnen, unabhängig davon, wer nun der Verfasser ist.“