Berlin, 29. April 2019. Heute lädt Bundeskanzlerin Merkel zu einem Sondergipfel zum Westbalkan. Teilnehmer sind Präsident Macron, die EU-Außenbeauftragte Mogherini und die sechs Beitrittskandidaten vom Westbalkan.

Hierzu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Siegbert Droese:

“Es geht hier um eine fundamentale Frage der EU, nämlich den Beitritt neuer Länder. Und darüber wollen augenscheinlich zwei Staatschefs der EU entscheiden. Ist das die neue qualifizierte Mehrheit?

Nicht mit am Verhandlungstisch sitzen werden nämlich die übrigen Balkanländer wie Rumänien und Bulgarien. Nicht dabei sein werden auch das unmittelbare Anrainerland Österreich und das stark betroffene Italien.

Nichts zu sagen haben wie immer die Bürger der EU.

Man hätte die Balkanfrage ohne große Kosten bei der EU-Wahl im Mai mit abfragen können, ganz unverbindlich. Aber selbst dazu ist die EU nicht willens und nicht fähig. Stattdessen verhandeln zwei Länder, Frankreich und Deutschland, für 25 verbliebene andere EU-Länder und das ganz ohne Auftrag.

In diesem Kontext kann man sich auch nur über ein Zitat von EU-Erweiterungskommissar Hahn wundern: ‚Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität.‘ Das ist der völlig falsche Ansatz. Die EU muss erst ihre eigenen Probleme lösen. Das schafft Stabilität, aber keine abenteuerlichen Erweiterungspläne. Die Konferenz von Berlin wird jedenfalls dem Balkan nicht weiterhelfen.”