Droese: Weniger „Macronismus“ in den Brexit-Verhandlungen

Berlin, 29. März 2018. In genau einem Jahr werden die Briten die EU verlassen, und Ende 2020 wird sich entscheiden, wie hart oder weich der Brexit wird- sowohl für die Briten als auch für die EU.  Zu dem auch aktuell wieder vielbeschworenen Szenario eines „harten Brexits“ äußert sich das Mitglied des Deutschen Bundestages und des EU-Ausschusses, Siegbert Droese, wie folgt.

„Der Austritt der Briten ist bedauerlich, aber er ist und bleibt Ausdruck des demokratischen Selbstbewusstseins der Briten. Das sollten alle in der EU endlich respektieren.

Die Verhandlungen zum Brexit stecken seit ihrem Beginn in einer Sackgasse. Entscheidende Punkte sind nach wie vor nicht gelöst. Dies betrifft vor allem die Frage der Zollunion nach norwegischen oder kanadischen Vorbild und die Frage der Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland. Wann gibt es hierüber endlich zielführende Verhandlungen? Das Gleiche gilt für die Frage der EU-Bürger in Großbritannien oder Aspekte des Arbeitsrechts. Gefordert wäre hier besonders die deutsche Bundesregierung. Frau Merkel scheint sich europapolitisch aber ausschließlich an Herrn Macron zu orientieren. Man vertagt bei den Briten alles auf Ende 2020 und nimmt dabei billigend in Kauf, dass es zu einem ,harten Brexit‘ kommt, der andere Austrittskandidaten abschrecken soll. Wir lehnen dieses Verständnis von Europa ab.

Was die Brexit-Verhandlungen und die Deutschen brauchen, ist eine klare Strategie seitens der EU und eine Bundesregierung, die die Interessen der deutschen Steuerzahler und der deutschen Wirtschaft vor einem imaginären europäischen Mehrwert sowie dem von Frankreich ausgehenden ,Macronismus‘ schützt!“